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Billionenschulden für Waffen – und der Wähler darf es noch nicht wissen
18. Februar 2025
Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU an, das „in naher Zukunft kommen wird“. Bloomberg zitiert EU-Beamte mit den Worten, man wolle die neuen Pläne erst in der nächsten Woche, nach den Bundestagswahlen bekannt geben, „um Kontroversen vor der Wahl zu vermeiden“. Es geht um Rüstung und um Waffen aus den USA für die Ukraine. Trump zeigte sich derweil bereits offen für diese Idee. Die Bundesregierung sollte zu diesen Aussagen Stellung beziehen. Was plant sie konkret, und warum darf der Wähler dies nicht wissen? Von Jens Berger.
Dass die USA sich unter dem Präsidenten Trump aus der finanziellen und materiellen Unterstützung der Ukraine zurückziehen werden, ist bereits länger bekannt. Trump hatte dies immer wieder im Wahlkampf gefordert. Es lohnt sich jedoch, hier genauer hinzuschauen, was Trump konkret gesagt hat. Er hat nämlich niemals ausgeschlossen, dass US-Waffen weiterhin in die Ukraine geliefert werden; er hat lediglich gesagt, dass diese Waffen künftig nicht mehr vom US-Steuerzahler finanziert werden. Auf die Idee, dass die EU diese Waffen bezahlt, kam nur damals niemand. Das hat sich nun geändert.
Bereits am letzten Wochenende bekräftigten gleich mehrere europäische Politiker, dass die EU gewillt ist, die nun wegfallende amerikanische Unterstützung sowohl materiell als auch finanziell zu kompensieren. Nun wird berichtet, dass Präsident Donald Trump offen dafür sei, Europa den Kauf von in den USA hergestellten Waffen zu erlauben, die an die Ukraine geliefert werden sollen. Dieser Deal würde es der Ukraine ermöglichen, amerikanische Waffen einzusetzen, selbst wenn die USA ihre militärische Unterstützung für das Land zurückziehen, während die US-Regierung parallel dazu mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Krieges führt.
Doch hierbei geht es keinesfalls nur um die Unterstützung der Ukraine im fortwährenden Krieg. Vor allem die EU plant bereits weiter. Sie will die Ukraine auch nach einem möglichen Waffenstillstand massiv aufrüsten, um das Land auch ohne Sicherheitsgarantien aus den USA möglichst bald wieder zu einem militärischen Bollwerk an der russischen Flanke zu machen. Dass die chronisch finanzschwache Ukraine diese Waffen nicht bezahlen kann, versteht sich von selbst. Aber das muss sie ja auch nicht, die EU will offenbar die Kosten dafür übernehmen – das heißt, der europäische Steuerzahler wird am Ende die Rechnung bekommen. Und die fällt nicht zu knapp aus. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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