Will Deutschland sich international weiter Schaden? Hans C.  von Sponeck Michael von der Schulenburg

Persönlichen Dank an Hans von Sponeck für die Zusendung und Genehmigung seines gemeinsam mit  Michael v.d. Schulenburg verfassten und  kritischen Textes aus der Berliner Zeitung, zur skandalösen  Berufung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung. Evelyn Hecht-Galinski

Will Deutschland sich international weiter Schaden?

Hans C.  von Sponeck

Michael von der Schulenburg

Deutschland hatte sich in den Vereinten Nationen einmal einen sehr guten internationalen Ruf
erarbeitet. Unser Land hat eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung des internationalen Rechts
gespielt wie z.B. bei der Verabschiedung der Konventionen für bürgerliche und politische sowie
für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; bei dem Übereinkommen gegen Folter; und
natürlich bei der Frauenrechtskonvention. Deutschland ist der viert größte Beitragszahler der
Vereinten Nationen. Ebenso stellt Deutschland hohe freiwillige Beträge für
Friedensicherungsmissionen der VN zur Verfügung. Die VN Generalversammlung hat die
Bereitschaft der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit der Regierung von Namibien, die
Federführung für Reformen der Vereinten Nationen zu übernehmen, mit großer Mehrheit
willkommen geheißen. Durch diese Zusammenarbeit konnte die UN Generalversammlung im
September 2014 einen Pakt für die Zukunft der Vereinten Nationen verabschieden

Trotzdem ist das Image Deutschlands heute weltweit nicht mehr das, was uns Ehre macht. Immer
wieder hat die aus dem Amt scheidende Regierung in ihren Reaktionen auf die großen Krisen
unserer Zeit, besonders den Krieg in der Ukraine und den asymmetrischen Konflikt zwischen
Palästina und Israel, kein Rückgrat im Sinne des VN-Charta Rechts und der Genfer Konventionen
gezeigt. Die Einseitigkeit der deutschen Politik in ihren Stellungnahmen sind immer wieder mit
Unfassbarkeit, bei uns, und noch viel mehr im Ausland, aufgenommen worden. Bei einer großen
internationalen Konferenz in Istanbul 2023 wurde uns in Gesprächen mit zwei ehemaligen
Außenministern, einem aus dem Mittleren Osten, einem anderen aus Europa, bedeutet, wie
enttäuscht man von der deutschen Außenpolitik ist.

Als ehemalige langjährige Mitarbeiter in den Vereinten Nationen verfügen wir über ein großes
Netzwerk an weltweiten Kontakten. Wichtig ist aber, dass diese immer wieder eindringlich
zeigen, dass deutsche auswärtige Politik uns auf eine Schmalspur abgeschoben hat.
Deutschland verliert weiterhin Ansehen und Einfluss in Europa und in der Welt.

„Außenpolitik wird im Kanzleramt gemacht“ hatte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einmal
verlauten lassen. Daraus ist nichts geworden. Das außenpolitische Porzellan wurde von der
Ressortministerin Annalena Baerbock zerschlagen. Mit den Worten von Jeffery Sachs, dem
bekannten ehemaligen Professor an der Columbia University und Berater dreier UN-
Generalsekretäre: „Baerbock ist eine Kriegstreiberin. Ich kann nicht glauben, was da aus ihrem
Mund herauskommt.“ Sachs erinnerte daran, dass ein Außenminister als Diplomat bereit sein
muss, mit allen zu sprechen. Baerbocks öffentliches Auftreten hat aber immer wieder gezeigt,
dass sie dazu nicht bereit ist. Abbau von Spannungen oder Friedensverhandlungen mit
Kompromissbereitschaft will sie nicht unterstützen. Sie ist alles andere als eine Brückenbauerin.
Die Entscheidung, ob sie ihren Amtseid gebrochen hat, wollen wir den Gerichten überlassen.
Wohl aber möchten wir betonen, dass Frau Baerbock mit Aussagen wie „Krieg gegen Russland
muss schädigen, dass es jahrelang nicht mehr volkswirtschaftlich auf die Beine kommt“ und
bezüglich der Ukraine: „Wir stehen bei Euch, solange ihr uns braucht, egal was meine deutschen
Wähler denken“ gezeigt hat, dass sie internationales Recht und den Geist und die Ethik der Charta
der Vereinten Nationen nicht versteht. „Frieden durch Stärke“ bedeutet für Baerbock militärische
nicht menschliche Sicherheit, wie sie von den Vereinten Nationen, besonders bei UNICEF, UNDP,
dem Welternährungsprogramm, und natürlich auch von UNO Generalsekretär Antonio Guterres
immer, wieder gefordert werden.

Dass die Noch-Außenministerin durch ihre vielen, und im Sinn internationaler Beziehungen, meist
erfolglosen Reisen, Deutschland und Europa erheblichen Schaden eingebracht hat, braucht nicht
betont zu werden. Die Regierungen von Ländern wie Indien, China oder Malaysia, aber auch
andere, haben der deutschen Außenministerin bei ihren Besuchen bescheinigt, dass ihre
Belehrungsversuche und ihre Besserwisserei nicht willkommen sind

Warum weisen wir darauf hin? Weil wir nicht verstehen wollen, warum die nun abtretende
Bundesregierung Annalena Baerbock trotz minderwertiger Arbeit für das Amt der Präsidentin der
UNO Generalversammlung für 2025/26 an Stelle von Helga Schmid, der ursprünglich
vorgesehenen Kandidatin der‘ Regionalgruppe West-Europa und andere‘ bevorzugt wird.
Annalena Baerbock hat weder multi-laterale noch bi-laterale Erfahrung während Helga Schmid,
als ehemalige Generalsekretärin der OSZE und Diplomatin in leitenden Funktionen im
Auswärtigen Amt, genau diese Erfahrungen hat, die in den Vereinten Nationen dringlich gebraucht
werden.

Wir sind der Meinung, dass die neue Regierung ernsthaft überdenken sollte, wie Deutschland die
wichtige Position des Präsidenten der VN Vollversammlung angemessen besetzen kann, um zu
vermeiden, dass unser Ansehen in der Welt neuen Schaden erfährt. Und dies in einer Zeit, in der
viele Regierungen, besonders in der nicht-westlichen Welt, und nicht-staatliche Organisationen,
sich für eine gerechtere und multilaterale Neuordnung einsetzen, so wie es in dem VN Pakt für
die Zukunft der Vereinten Nationen vorgesehen ist.

Hans-C. von Sponeck, UN Assistant Secretary-General (ret.)
Michael v. d. Schulenburg, UN Assistant Secretary-General (ret.) &
Member of the European Parliament