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Auch nach über 5.000 getöteten Kindern in Gaza: Außenministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand
23. November 2023
Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich Anfang der Woche in einem Interview mit dem staatlich finanzierten Auslandssender Deutsche Welle trotz der enorm hohen Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen erneut vehement gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Begründet hat sie dies mit dem bemerkenswerten Satz: „Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz wissen, was denn für die Bundesregierung das Alternativszenario zu einem Waffenstillstand sei – Bombardierung des Gazastreifens bis zur kompletten Zerstörung der Hamas? Für einen Miniversprecher „die Baerbock…“ statt „Frau Baerbock“ gab es zudem eine Rüge von der BPK-Moderatorin, dies sei „nicht auf dem Niveau der Bundespressekonferenz“. Von Florian Warweg.
Am 20. November gab die amtierende bundesdeutsche Chefdiplomatin dem Auslandssender Deutsche Welle (DW) ein „Exklusiv“-Interview, in welchem sie sich sehr explizit gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen und gegen entsprechende Verhandlungen mit der Hamas aussprach. Befragt vom DW-Moderator Jaafar Abdul-Karim, wieso sie sich angesichts des offensichtlichen Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht für einen sofortigen Waffenstillstand ausspreche, erklärte Annalena Baerbock im Wortlaut:
„Da hilft es eben nicht aus dem Impuls heraus, ‚die Waffen müssen schweigen‘ zu sagen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik. (…) Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass sich Israel unter den ongoing (sic!) Raketenterror nicht verteidigen könnte.“
Dass „sich Israel nicht gegen den Raketenterror der Hamas verteidigen könne, nachdem ein Waffenstillstand erreicht ist“ erschließt sich wohl nur Fr.Baerbock. Da dies ja sicher einer der Ergebnisse wäre. Wobei unsere Außenministerin wieder einmal nur vom Terror der Hamas spricht. Meiner Meinung nach wurden durch Raketenbeschuss aus Gaza keine 10 Menschen getötet. Und die Sachschäden sind sehr überschaubar. Die Raketen erreichen nur den Süden Israels. Darunter zwar auch Tel Aviv, aber es gibt so gut wie keine, die den Iron Dome überwinden. Und mittlerweile kaum Raketen, die überhaupt noch aus Gaza gefeuert werden. Die deutsche Politik unterstützt einseitig einen Staat,der Völkermord begeht. Was als Antworten dazu von den Bundespressesprechern zu hören ist, sind nur Platitüden.