Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral? Ein Artikel von: Jens Berger

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Jens Berger

Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert. Man könnte hier auch von Doppelmoral sprechen. Die SPD, die seit Monaten immer neue und härtere Maßnahmen zur Ausweisung von Ausländern diskutiert, organisiert nun Demos gegen eine Oppositionspartei, die das fordert, was in der SPD längst als politische Strategie anerkannt ist, um sich die Stimmen von ebenjener Oppositionspartei zurückzuholen. Die Verlierer sind vor allem Flüchtlinge und Einwanderer, auf deren Rücken ein politischer Kampf ausgetragen wird, der eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun hat. Ein Kommentar von Jens Berger.

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ – dieser Satz stammt nicht etwa von der AfD, sondern von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Satz ist erst wenige Wochen alt und fiel so im großen Kanzlerinterview mit dem SPIEGEL. In diesem Interview fordert Scholz übrigens auch, „die Anreize dafür zu senken, sich hier irregulär bei uns aufzuhalten“. Der Rechtsextremist Martin Sellner, über den in der letzten Woche so viel geschrieben wurde, nennt dies in seinem viel zitierten „Masterplan“ eine „Justierung der Pull- und Push-Faktoren“. Sellner spricht auch gerne von „Remigration“. Am Donnerstag wurde im Bundestag in zweiter und dritter Beratung ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ debattiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach dabei von einer „Rückführungsoffensive“ – man müsse „schneller und effektiver abschieben können“. Das hört sich doch sehr nach Sellner an.

Vor wenigen Wochen forderte Nancy Faeser auch, man solle „Antisemiten“ auch noch bis zu „zehn Jahre rückwirkend den deutschen Pass entziehen“ können. Sie hätten bei ihrer Einbürgerung ein „falsches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ abgelegt. Auch in AfD-Kreisen will man immer wieder „Ausländer“ loswerden, die sich nicht an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten. Im August letzten Jahres propagierte Faeser sogar die Idee, man solle Angehörige von Clan-Familien auch dann vereinfacht und schnell abschieben können dürfen, wenn diese überhaupt nicht straffällig werden. Das fordert die AfD auch. Schneller und härter abschieben, Deutschen, die sich nicht an unseren Werten orientierten, den Pass entziehen und auch unbescholtene Angehörige von Clan-Familie abschieben – das klingt nach AfD, ist aber SPD. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de