Aus dem Amnesty Jahresbericht 2023 zu Deutschland:

Deutschland 2023

Die Rechenschaftspflicht bei diskriminierenden Übergriffen durch die Polizei wurde durch das Fehlen wirksamer, unabhängiger Beschwerdemechanismen behindert.

Aus dem Amnesty Jahresbericht 2023 zu Deutschland:

Recht auf Versammlungsfreiheit

Im Mai 2023 verhängte die Berliner Versammlungsbehörde unter Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit präventiv pauschale Verbote für Demonstrationen in Solidarität mit den Rechten von Palästinenser*innen rund um den Nakba-Gedenktag. Die Begründungen für die Verbote verstießen zudem gegen das Recht auf Nichtdiskriminierung, da sie auf stigmatisierenden und rassistischen Stereotypen über Menschen beruhten, die als arabisch oder muslimisch wahrgenommen werden. Außerdem wurden nach dem 7. Oktober zahlreiche Palästina-solidarische Demonstrationen präventiv verboten. Die Medien berichteten im Zusammenhang mit Palästina-solidarischen Demonstrationen von unnötiger und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei, Hunderten von Festnahmen und verstärktem Racial Profiling von Menschen, die als arabisch oder muslimisch wahrgenommen werden.

Recht auf Meinungsfreiheit

Nach dem 7. Oktober wurden verschiedene Maßnahmen verhängt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten, insbesondere gegen Personen, die Solidarität mit Palästinenser*innen zum Ausdruck brachten. Im November verbot das Bundesinnenministerium die Parole „From the river to the sea“ als Kennzeichen der Hamas, obwohl sie in der Vergangenheit mit einer Vielzahl unterschiedlicher Bedeutungen und von verschiedenen Akteur*innen verwendet wurde.

Unverantwortliche Rüstungsexporte

Deutschland stellte Genehmigungen für Exporte aus, die ein hohes Risiko für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht darstellen, darunter Ausfuhren nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Trotz sich häufender Beweise für unrechtmäßige Angriffe durch die israelischen Streitkräfte auf Zivilpersonen und zivile Objekte im besetzen Gazastreifen stellte Deutschland weiterhin Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel aus.

Im Vorwort des allgemeinen Amnesty Jahresberichts steht:

Für Menschen auf der ganzen Welt symbolisieren die Ereignisse im Gazastreifen ein Versagen der Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg für die Einhaltung des Universalitätsprinzips und die Achtung unserer gemeinsamen Menschlichkeit sorgen und das Versprechen „Nie wieder“ durchsetzen sollten. Stattdessen werden die in der UN-Charta, den Genfer Abkommen, der Völkermordkonvention und den internationalen Menschenrechtsnormen verankerten Grundsätze nun mit Füßen getreten. Am deutlichsten wurde das zuletzt im Fall der israelischen Behörden. Doch auch die USA spielten eine führende Rolle, außerdem einige europäische Staats- und Regierungschef*innen und die Führungsriege der EU. Und ebenso jene, die weiterhin Waffen an Israel liefern, die Israels fortdauernde Menschenrechtsverletzungen nicht verurteilen, und die Forderungen nach einem Waffenstillstand ablehnen.

Ihr Verhalten verdeutlicht eine Doppelmoral, die Amnesty International seit vielen Jahren anprangert. Nun sind mächtige Akteure noch weiter gegangen und haben gezeigt, dass sie die gesamte regelbasierte internationale Ordnung von 1948 in Frage stellen. Denn sie haben die Grundprinzipien der gemeinsamen Menschlichkeit und Universalität ausgehöhlt und damit unsere globale Fähigkeit zunichte gemacht, das Schlimmste zu verhindern