„Aus den Russland-Sanktionen lernen“

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„Aus den Russland-Sanktionen lernen“

Europäische Denkfabrik macht konkrete Vorschläge für einen Wirtschaftskrieg gegen China, hält ein Handelsembargo für aussichtsreicher als Finanzsanktionen. Taiwans neuer Präsident verschärft die Spannungen mit Beijing.

18. Oktober 2024

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die eskalierenden Spannungen im Konflikt um Taiwan legt eine europaweite Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin Vorschläge für einen umfassenden Wirtschaftskrieg des Westens gegen China vor. Wie es in einem Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, müsse man bei der Planung eines solchen Wirtschaftskriegs die Lehren aus den bisherigen Sanktionen gegen Russland ziehen. So werde es kaum zum Erfolg führen, wenn man die Volksrepublik aus dem globalen Finanzsystem auszusperren suche. Stattdessen solle man einen Boykott auf chinesische Konsumgüter verhängen; damit könne man die chinesische Exportindustrie schädigen. Die Pläne werden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem China seine Manöver rings um Taiwan intensiviert. Auslöser sei der politische Kurs des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, urteilt die International Crisis Group (ICG), ein prowestlicher Think-Tank; Lai stufe in öffentlichen Reden Taiwan als „souveränen Staat“ ein, der „von China getrennt“ sei. Damit legt er eine Veränderung des Status quo nahe, die von allen Seiten als ein etwaiger Kriegsgrund genannt wird. Die ICG mahnt, Lai solle sich mäßigen.

Kompromissangebot aus Beijing

Die Spannungen zwischen Beijing und Taipei haben sich seit dem Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am 20. Mai 2024 zugespitzt. Ursache ist Lais Politik bezüglich des Status Taiwans, die kürzlich die International Crisis Group (ICG), eine global vernetzte prowestliche Denkfabrik, als deutlich „konfrontativer“ als diejenige seiner Amtsvorgängerin Tsai Ing-wen einstufte.[1] Beijing hatte Lai, der weithin als Verfechter eines härteren Kurses in Richtung auf eine formelle Abspaltung Taiwans galt, während seines Wahlkampfes massiv kritisiert, ihm nach seinem Sieg in der Präsidentenwahl am 13. Januar 2024 jedoch versöhnliche Angebote gemacht. So hatte es in einer frühen Stellungnahme nach der Wahl nicht mehr darauf gedrungen, Lai solle anerkennen, dass die Volksrepublik und Taiwan beide zusammen „ein China“ seien; die Formulierung entspricht einem Konsens, auf den sich Beijing und Taipei im Jahr 1992 geeinigt hatten. Präsident Xi Jinping hatte – als Zugeständnis – eine weichere Formulierung ins Gespräch gebracht, der zufolge „beide Seiten der Taiwanstraße … chinesisch und eine Familie“ seien. Das sollte Lai Brücken bauen zu einem möglichen neuen Konsens mit der Volksrepublik. Weiterlesen in german-foreign-policy.com

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