Baerbock contra Borrell: Kampf um EU-Israelpolitik entbrannt
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Bild: kirill_makarov/ Shutterstock
Annalena Baerbock widerspricht dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der Dialog mit Israel soll weitergehen. Stattdessen bringt sie eine brisante Alternative ins Spiel.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ausgesprochen [1], den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, setzt sich Baerbock dafür ein, die Gesprächskanäle mit Israel offenzuhalten.
EU-Diplomaten berichten indes vor zunehmenden Debatten unter den Mitgliedsstaaten über den Umgang mit dem militärischen Vorgehen Israels in Gaza, Libanon und andernorts im Nahen und Mittleren Osten.
In diesem Kontext steht auch Baerbocks Intervention. Der sogenannte Assoziierungsrat biete einen geeigneten Rahmen, um mit der israelischen Regierung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die humanitäre Versorgung im Gazastreifen zu sprechen, so die Entgegnung des Außenamtes auf Borrell.
„Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden Menschen in Gaza noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen“, hieß es aus Berlin weiter.Weiterlesen bei telepolis.de
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