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Baerbock – Das Sicherheitsrisiko
02. Oktober 2024
Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, dass der Erfolg von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen würde, da die Partei „autokratischem Denken näher stehen“ würde „als unserem deutschen Grundgesetz“. Wer aber tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, das hat Baerbock in jüngerer Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Annalena Baerbock hat laut Medien in Hinblick auf die jüngsten Landtagswahlen und die Erfolge des BSW gesagt, diese Ergebnisse würden zeigen, „wie die russische Propaganda verfängt“. „Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes.“ Die „platte Parole“, der Krieg in der Ukraine wäre ohne militärische Hilfe für Kiew zu Ende, sei „so naiv wie falsch“, sagte Baerbock mit Blick auf die außenpolitischen Positionen des BSW. „Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende“, so die Außenministerin. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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