https://mondoweiss.net/2024/07/biden-or-not-u-s-policy-on-palestine-stays-the-same/
Biden oder nicht, die US-Politik gegenüber Palästina bleibt dieselbe
Realistische Kandidaten für die Nachfolge Bidens werden in Sachen Palästina nicht besser sein als der Völkermörder Joe. Und wenn es um Demokraten und Republikaner geht, wählt man sein Gift, aber es gibt keine gesunde Wahl.
Joe Biden und Kamala Harris in Detroit, MI, 9. März 2020. (Foto: Flickr/Adam Schultz/Biden for PresidentPhoto by Adam Schultz / Biden for President)
Vier Monate vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten geraten andere Themen aus dem Blickfeld der Medien. Man könnte meinen, dass der Völkermord im Gazastreifen beendet sei, da die Berichterstattung darüber in den Mainstream-Medien drastisch zurückgegangen ist.
Doch Israel eskaliert seine Angriffe, nimmt offen Schulen ins Visier, wirft Bomben auf fußballspielende Kinder ab und treibt Hunderttausende größtenteils obdachlose Palästinenser von einem Ort zum anderen und bombardiert sie alle.
In der Zwischenzeit hat sich die Aufmerksamkeit der Amerikaner nach innen verlagert, um darüber zu debattieren, ob die offensichtliche geistige Unfähigkeit eines Mannes, der das mächtigste Amt der Welt innehat, disqualifizierend ist oder nicht, während seine uneingeschränkte Beteiligung an einem Völkermord atemberaubenden Ausmaßes dies nicht ist.
Die Amerikaner stehen vor einer absurden Wahlentscheidung, obwohl für die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt nicht mehr auf dem Spiel steht als diese. Während sich die nationalen Parteitage der Republikaner und der Demokraten nähern, arbeiten beide Parteien an der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Wahlprogramme für 2024.
Ein Parteiprogramm ist eine unverbindliche politische Erklärung, die den Wählern einen Eindruck davon vermitteln soll, wofür die Partei als Ganzes steht. Es ist durchaus üblich, dass Präsidenten und Kongressabgeordnete nach ihrer Wahl erheblich vom Parteiprogramm abweichen, aber als politisches Dokument hat es eine gewisse Bedeutung, indem es Erwartungen für die Lobbyarbeit und einen Bezugsrahmen für Lobbyisten festlegt.
Was bedeutet das für Palästina, für Gaza, für den laufenden Völkermord und für die massive Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema, die nicht nur an amerikanischen Universitäten, sondern in der amerikanischen Kultur im Allgemeinen zu beobachten ist?
Republikaner
Mit dem für den 15. Juli anberaumten Nationalkongress der Republikaner ist ihr Programm weitgehend fertig. Die Republikaner sind innerhalb ihrer Partei einheitlicher als die Demokraten, so dass das Verfahren einfacher ist und das Programm selbst in vielen Fragen vager ausfällt.
Das GOP-Parteiprogramm verspricht, „an der Seite Israels zu stehen und den Frieden im Nahen Osten zu suchen. Wir werden unser Bündnisnetzwerk in der Region wieder aufbauen, um eine Zukunft in Frieden, Stabilität und Wohlstand zu gewährleisten“.
In einem separaten Abschnitt über Antisemitismus heißt es in der Plattform, dass die Republikaner „den Entzug von Visa für ausländische Staatsangehörige unterstützen, die Terrorismus und Dschihadismus unterstützen.“
Zusammengenommen scheint dies klar genug zu sein. Wir können sicher sein, dass Israel beim Abschlachten der Palästinenser alle Unterstützung hat, die es braucht. Da die republikanische Großspenderin Miriam Adelson Donald Trumps Wahlkampf 100 Millionen Dollar als Gegenleistung für das Versprechen zugesagt hat , Israel die Annexion des Westjordanlandes zu gestatten, ist klar, wohin eine Präsidentschaft Trumps führen wird, und abgesehen von ein oder zwei Ausreißern wie dem Abgeordneten Thomas Massie, der oft gegen die Wünsche Israels stimmt (nicht aus Liebe zu den Palästinensern), gibt es keinen Republikaner, der damit ein Problem hätte.
Die Republikaner werden sich wahrscheinlich auf das Abraham-Abkommen berufen und versuchen, das zu tun, was Joe Biden bisher nicht gelungen ist: ein Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu schließen. Doch während sich Bidens Bemühungen auf eine vollständige Normalisierung der Beziehungen konzentrierten, ist es möglich, dass die Republikaner und Trump den „Wiederaufbau unseres Bündnisnetzes in der Region“ in militärischer Hinsicht betrachten, wenn Israels anhaltender Völkermord eine vollständige israelisch-saudische Normalisierung weiterhin unmöglich macht.
Die Republikaner würden einer solchen Allianz eine viel höhere Priorität einräumen als die Demokraten, da viele von Trumps Anhängern eine ausgeprägte isolationistische Ader haben. Während die Demokraten einen gewissen Druck verspüren, weil ihre fortschrittlichen, muslimischen, arabischen und jüngeren Wähler die Rechte der Palästinenser unterstützen, sind die Republikaner darauf bedacht, dass ihre isolationistischen Wähler die USA nicht in die Nähe eines neuen Nahostkriegs bringen.
Ein saudi-israelisches Militärbündnis, das in vielerlei Hinsicht bereits stillschweigend besteht, erfüllt daher alle ihre Anforderungen. Es ist mehr als genug für Trump zu behaupten, er habe mehr „Frieden“ in der Region geschaffen, und diese Art der Zusammenarbeit verringert die Notwendigkeit für US-Stiefel auf dem Boden in der Region.
Noch erschreckender ist, was die Republikaner wahrscheinlich tun werden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Abschiebungen werden sicherlich ein Mittel sein, mit dem sie Proteste gegen die anhaltende amerikanische Unterstützung israelischer Verbrechen entschärfen wollen. Und wir haben die Art von Taktik gesehen, die sie im Kongress angewandt haben, um gegen Universitätsleiter vorzugehen, die sie bei der Bekämpfung der Unterstützung für die palästinensischen Rechte für nicht drakonisch genug halten.
Aus diesen kurzen Aussagen in der Plattform können wir schließen, dass eine republikanische Regierung aggressiv gegen Befürworter der palästinensischen Rechte vorgehen wird. Es ist davon auszugehen, dass die in dem berüchtigten Dokument Project 2025 vorgeschlagenen Reformen der Bundesregierung die Regeln für gemeinnützige Organisationen und Lobbygruppen ändern werden, um die wenigen Möglichkeiten, die diese Gruppen haben, um die US-Politik gegenüber Palästina und Israel zu ändern, zu beschneiden. Dies würde zum Kern des Plans von Projekt 2025 hinzukommen, der darin besteht, die Bundesbürokratie mit Loyalisten zu besetzen, so dass es für Palästina-Befürworter niemanden in der Exekutive geben wird, der ihnen auch nur im Geringsten wohlgesonnen wäre.
Das Projekt 2025 spricht auch von einem regionalen Sicherheitsbündnis, das Israel und die Golfstaaten einschließt; es schlägt vor, die Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde vollständig zu streichen, ohne etwas zu erwähnen, was sie ersetzen könnte, wodurch die Palästinenser in den besetzten Gebieten völlig der Gnade Israels ausgeliefert wären; und es schlägt vor, auch die Mittel für USAID zu kürzen, wobei jede derartige Finanzierung dazu dienen soll, „die Abraham-Abkommen voranzubringen“ und den Palästinensern in der Region noch mehr von den spärlichen Ressourcen zu entziehen, die sie zum Überleben haben.
Unter republikanischer Herrschaft ist das Bild nicht schön. Die Frage ist also, wie viel besser die Demokraten sein würden.
Demokraten
Wie bereits erwähnt, ist das Programm der Demokraten weit weniger ausgereift als das der Republikaner, obwohl der Parteitag der Demokraten nur noch sechs Wochen entfernt ist. Außerdem wird die Agenda der Republikaner hauptsächlich von Trump diktiert, während es bei den Demokraten mehr konkurrierende Kräfte gibt.
In Bezug auf Palästina gehört zu diesen Kräften die bedeutende „Uncommitted“-Bewegung, die Zehntausende von Proteststimmen gegen Joe Bidens Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza hervorgebracht hat.
Der Mainstream der Demokratischen Partei möchte dieselbe Haltung beibehalten, die die Partei 2020 eingenommen hat. In diesem Programm erklärte die Partei ihre absolute Unterstützung für Israel, ihre Ablehnung von BDS und ihre Bestätigung von Jerusalem als Israels „vereinigter“ Hauptstadt. Sie unterschied sich von den Republikanern, indem sie für eine Zweistaatenlösung eintrat und sich gegen eine einseitige israelische Annexion eines Teils des Westjordanlandes aussprach, aber insgesamt war das Programm ein großer Schritt in Richtung einer noch israelfreundlicheren Haltung, als sie die Partei seit Jahren vertreten hatte.
Palästina und Israel waren bei den letzten drei Parteitagen der Demokraten ein Streitpunkt. 2012 kam es zu einem entsetzlichen Eklat , als bei einer Abstimmung über einen umstrittenen Punkt, der Jerusalem als Israels Hauptstadt bestätigte, eine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, obwohl die Menge in dieser Frage offensichtlich sehr gespalten war.
Dieses Jahr dürfte es nicht anders sein.
Halie Soifer vom sehr einflussreichen Jewish Democratic Council of America (JDCA) verteidigte den Status quo : „Zweiundachtzig Prozent der jüdischen Wähler bezeichnen sich als pro-israelisch und haben eine emotionale Bindung an Israel, und 74% billigen Präsident Bidens Umgang mit dem Krieg gegen die Hamas, wie eine Umfrage im November ergab… Die Sprache des Programms der Demokratischen Partei zu Israel sollte nicht von dem starken Ausgangspunkt von vor vier Jahren verwässert werden.“
Es ist bezeichnend, dass Soifer den ganzen Weg bis in den November zurückgehen musste. Zu diesem Zeitpunkt war der 7. Oktober noch frisch, und jeder, der versuchte, Israels und Bidens grobe Lügen und Übertreibungen der an diesem Tag durchgeführten Aktionen zu entlarven, war immer noch der Lächerlichkeit und Ausgrenzung preisgegeben. Im Februar ergab eine Umfrage des Institute for Social Policy and Understanding, dass 50 % der amerikanischen Juden und 57 % der jüdischen Demokraten einen dauerhaften Waffenstillstand wünschten.
Elianne Farhat, eine führende Vertreterin der Uncommitted-Bewegung, konterte Soifer, indem sie ein Waffenembargo gegen Israel forderte und sagte: „Ich möchte Sie bitten, die überwältigende Stimmung in unserer Wählerschaft zu berücksichtigen: 80 % der Demokraten unterstützen einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, 52 % der Amerikaner und 62 % der Biden-Wähler befürworten einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel“.
In den nächsten fünf Wochen wird es wahrscheinlich weitere Debatten über die Plattform geben. Es liegt nicht im Bereich des Möglichen, dass ein Stopp der Waffenverkäufe darin enthalten sein wird, und selbst eine warnende Formulierung darüber, wie Israel sie einsetzt, würde mit Sicherheit enorme Anstrengungen erfordern, wenn sie überhaupt zustande kommen kann.
Angesichts der zunehmenden Forderungen innerhalb Israels nach einem dauerhaften Waffenstillstand und einem groß angelegten Gefangenenaustausch ist es jedoch möglich, dass die Plattform einige Formulierungen enthält, die genau dies fordern. Auch dies wäre nicht bindend, aber es wäre eine seltene Rüge für einen amtierenden israelischen Premierminister, da Netanjahu die Bemühungen um einen Waffenstillstand weiterhin blockiert.
Die Demokraten versuchen offensichtlich, die Kritiker ihrer Politik in Gaza zu besänftigen. Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich als wahrscheinliche Kandidatin für die Nachfolge Bidens herauskristallisiert, sollte dieser dem wachsenden Druck nachgeben, von seinem Amt zurückzutreten, und wird von ihr und anderen Demokraten als gemäßigte Stimme in Bidens Regierung dargestellt.
Die Befürworter sollten sich darauf jedoch nicht verlassen. Harris war während ihrer kurzen Amts zeit im Senat ein Liebling der AIPAC. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich ändert, wenn sie Präsidentin wird.
In der Praxis können wir davon ausgehen, dass die öffentliche Agenda der Republikaner eine unverblümte Erklärung ihres Rassismus sein wird, während die Demokraten weniger unverblümt sein werden. Vor Ort gibt es guten Grund zu der Annahme, dass die Demokraten die Zwei-Staaten-Illusion fortsetzen wollen, während die Republikaner Israel ermutigen werden, sie mit einer Annexion ein für alle Mal zu beenden.
Wie so oft bei der US-Politik gegenüber Palästina gilt: Man wählt sein Gift, aber es gibt keine gesunde Wahl.
Übersetzt mit deepl.com
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