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Westliche Werte

Borrell droht mit einem Exportverbot für Medikamente nach Russland

von Thomas Röper

von Anti Spiegel

31. August 2023

EU-Chefdiplomat Borrell hat einen recht wirren Blogpost mit der Überschrift „Ja, die Sanktionen gegen Russland wirken“ veröffentlicht. Schon die Überschrift zeigt, dass es sich dabei eher um das berühmte Pfeifen im Walde handelt, denn würden die Russland-Sanktionen wirklich wirken, bräuchte es eine solche Überschrift nicht.

Die Begründungen, die Borrell für seine in der Überschrift aufgestellte Behauptung anführt, sind ziemlich wirr. Als Beleg dafür, dass die Russland-Sanktionen der EU angeblich wirken, zeigt Borrell Schaubilder, die zeigen, wie sehr der Handel zwischen der EU und Russland seit 2022 zusammengebrochen ist.

Das ist zweifellos wahr, nur konnte Russland für seine Exporte neue Märkte erschließen, die Importe aus der EU fast vollständig ersetzen und hat ein Wirtschaftswachstum, das so groß ist, dass Russland Deutschland 2022 von Platz fünf der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat. Der Handel zwischen der EU und Russland ist tatsächlich fast zusammengebrochen, nur leidet darunter die EU und nicht Russland, siehe zum Beispiel die explodierten Energiepreise und die daraus resultierende Inflation.

Der Westen gegen die Schwächsten

Ein Satz in dem schon zitierten Blogpost von Borrell zeigt, wie der moralische Kompass von Europas Chefgärtner eingestellt ist:

„Bisher sind bisher Produkte, die in erster Linie für den privaten Verbrauch bestimmt sind, wie Arzneimittel, Lebensmittel, medizinische Geräte und einige bestimmte landwirtschaftliche Maschinen, noch von den EU-Handelsbeschränkungen ausgenommen.“

Das ist die ziemlich unverhohlene Drohung Borrells, dass die EU über die Sanktionierung von diesen Produkten, also Medikamenten etc., nachdenkt. Wie ist es mit den angeblichen „westlichen Werten“ vereinbar, kranken Menschen die Medikamente zu verweigern?

Diese Verhalten des „Werte-Westens“ ist keineswegs neu, der Westen hat den Export von Medikamenten früher in den Irak und heute beispielsweise nach Syrien und Venezuela verboten. Im Irak sind dadurch – nach offiziellen Angaben der USA – in den 1990er Jahren eine halbe Million Kinder gestorben. Das Video zeigt, wie die damalige US-Außenministerin Albright das kommentiert hat – und die heutige Führungsriege in Brüssel würde es anscheinend auch heute so kommentieren.

Die russische Reaktion

Natürlich hat Russland das nicht unkommentiert stehen lassen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wurde auf ihrer regulären Pressekonferenz danach gefragt und ich habe die Frage und die Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Wie würden Sie die Aussage des „Chefs der EU-Diplomatie“, Herrn Borrell, in seinem Blog über die Bewertung der Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland kommentieren?

Sacharowa: In diesem Fall stimme ich mit Herrn Borrell absolut überein. Diese anti-russischen Sanktionen wirken in erster Linie gegen die EU. Ich möchte ihm eine klärende Frage stellen: War das das ursprüngliche Ziel Brüssels oder hat es sich einfach so ergeben? Wir sind heute schon mehrfach auf dieses Thema zurückgekommen. Ich könnte noch mehr dazu sagen, aber ich habe Ihnen schon genug Fakten genannt, auch über Unternehmen der EU, die durch eben diese „anti-russischen“ Sanktionen enorme Verluste erlitten haben.

Wir sehen alle diese pseudo-analytischen Veröffentlichungen von Borrell wirklich. Ich bin sicher, dass er sie nicht selbst schreibt, sondern das andere für ihn schreiben. Ich bin mir nicht sicher, ob er sie liest, bevor sie veröffentlicht werden, wahrscheinlich schaut er irgendwie drauf. Ich spreche ihn nicht von der Verantwortung frei, aber es ist offensichtlich, dass er nicht derjenige ist, der das schreibt. Diesmal versucht er, sich selbst oder andere glauben zu machen, dass die Sanktionen gegen unser Land angeblich gegen uns und nur gegen uns wirken. Aber diese Selbstinszenierung ist sinn- und nutzlos.

Die wirtschaftlichen Berechnungen, die europäische Beamte für Borrell angestellt haben, sind ein Versuch westlicher Desinformanten, bei unbedarften – nur bei unbedarften – Lesern die Illusion von Russlands Schwäche zu erzeugen. Die abschließende These in dieser Kolumne über die angeblich endgültige wirtschaftliche Isolation unseres Landes hält keiner Überprüfung stand. Insbesondere vor dem Hintergrund des bedeutenden BRICS-Gipfels, der gerade in Südafrika stattfand, der Vereinigung, die das Entstehen einer neuen, demokratischeren und gerechteren Weltordnung symbolisiert.

Wenn die über Isolation sprechen wollen, können wir auch da mitreden. Das war eine Selbstisolation der EU von Russland, es war die Selbstisolation des Westens von Russland. Die haben, als Minderheit in der Welt, einen „roten Kreis“ um sich herum gezogen und sich einen „schönen Garten“ genannt, das hat er doch gesagt. Alle anderen wurden als „Dschungel“ bezeichnet. So leben sie eben. Das kann man nicht die Isolation unseres Landes nennen, nennen Sie es Selbstisolation. Es wäre auch richtig, klarzustellen, dass das keine freiwillige Isolation der EU war. Es war eine mehrstufige Selbstisolierung unter dem Druck der USA.

Erinnern Sie sich an Joe Biden, der damals noch Vizepräsident der USA war, wie er die EU unter Druck gesetzt hat, damit sie anti-russische Sanktionen verabschiedete. Die USA haben diese Sanktionen nicht verabschiedet, aber die EU hat es unter dem Druck von US-Vizepräsident Biden getan. Dann ging das Ganze auf einem neuen Niveau weiter. Und das führte zu der Abwanderung rein europäischer Unternehmen aus dem Gebiet der EU-Länder auf den amerikanischen Kontinent, zu ihrer Neugründung dort, sowie zu kolossalen Verlusten von Unternehmen der EU in verschiedenen Bereichen, wie wir bereits erwähnt haben, und zu vielen anderen Folgen.

Indem sie sich von Russland, seinen Energieträgern, seiner Wirtschaft und seinen Möglichkeiten isoliert haben, haben sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten untergraben. Wir verstärken unsere Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partnern, mit den Zentren der sich entwickelnden Welt, die sich offensichtlich viel dynamischer entwickeln als die EU.

Das russische Beispiel hat deutlich gezeigt, dass die von der westlichen Minderheit unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats verhängten einseitigen, illegitimen Sanktionen nicht „erstickend“ oder „höllisch“ wirken. Sie wirken gegen sie, und indirekt untergraben sie weltweite Prozesse, aber sie funktionieren nicht nach dem Modell, das diesen illegitimen Sanktionen als „Anweisung“ beigefügt wurde.

Die Mehrheit der Welt hat sie nicht unterstützt. Darüber hinaus wurde in der „Johannesburg-2-Erklärung“ der BRICS-Staaten eindeutig der gemeinsame Standpunkt vertreten, dass „einseitige Zwangsmaßnahmen mit den Grundsätzen der UN-Charta unvereinbar sind und negative Folgen haben, insbesondere in den Entwicklungsländern“, und die Sorge geäußert, dass Sanktionen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beeinträchtigen könnten. Sie dürfen dreimal raten, zu wem die BRICS das gesagt haben. Das ist das Ergebnis des Sanktionskrieges, der von der EU, aber in Wirklichkeit von den USA entfacht wurde.

Die Beschränkungen der EU sind vor allem ein Instrument der Einschüchterung und Erpressung. Wir halten diese weitere direkte Drohung von Herrn Borrell an die Russen für inakzeptabel. Er sagte: „Die EU hat bisher keine Beschränkungen für die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung an Russland verhängt“. Das sind offenbar die „kreativer Pläne“.

Ist Borrell überhaupt klar, was er da sagt? Ist ihm klar, dass so Terroristen dachten, wenn sie beispielsweise Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen in ihre Gewalt brachten, Patienten als Geiseln nahmen und ihnen die notwendige medizinische Versorgung vorenthielten? Vielleicht sollte man ihn an die Belagerung von Leningrad erinnern? Die Nazis verfolgten dieselbe Logik: den Menschen die Nahrung vorenthalten und sie in der Stadt sterben lassen. So haben die Nazis gehandelt. Mann kann Borrell eine Frage stellen: Hat er etwas über die Belagerung von Leningrad oder die Leningrader Blockade gehört? Nein? Sollen ihn seine Assistenten daran erinnern, was das war. Was ist das für eine Wiederholung dieser verbrecherischen Nazi-Logik auf der Ebene der Führung der EU?

Diese Aussage steht eindeutig auf einer Stufe mit den Äußerungen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass die EU ein „Garten Eden“ und der Rest der Welt ein „Dschungel“ sei, nur viel schlimmer. Denn sie spricht Bände über das Wesen dieser Struktur und die Menschen, die sie leiten. Im Kern geht es, wie wir sehen, um die Segregation der Menschen, um ihre Unterteilung entlang nationaler und rassischer Grenzen. Ich spreche hier nicht von politischen Rechten und Freiheiten, daran erinnert sich schon lange niemand mehr. Das ist eine Erscheinungsform des Neonazismus. Ich habe Beispiele dafür angeführt. So denken moderne Terroristen, wenn sie medizinische Zentren besetzen und Menschen als Geiseln nehmen, die Medikamente benötigen, und so haben die Nazis des Dritten Reiches gehandelt, als sie eine ganze Stadt in einer Hungerblockade gehalten und zugeschaut haben, wie die Menschen sterben.

In letzter Zeit droht die EU mit Sanktionen nicht so sehr gegen Russland, sondern gegen Drittländer, die sich weigern, die Anforderungen des anti-russischen Sanktionsregimes zu erfüllen. Das heißt, als Plan A gescheitert ist, ist man zum nächsten übergegangen. Gegen sie richten sich die wichtigsten Bestimmungen des 11. Pakets anti-russischer Restriktionen, das im Juni dieses Jahres verabschiedet wurde. Sie sehen die Möglichkeit vor, ein Embargo für die Lieferung von Produkten aus der EU an Drittländer zu verhängen.

Heute ist es offensichtlich, dass die EU-Wirtschaft, die bis vor kurzem die mächtigste zu sein schien und weitgehend auf der Ausbeutung der Rohstoffe der Entwicklungsländer beruhte, nicht in der Lage ist, die Folgen des Abbruchs der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu bewältigen. Die EU erlebt eine Deindustrialisierung und die Verlagerung der technologischen Produktion in die USA, eine hohe Inflation, eine enorme Staatsverschuldung und chronische Haushaltsdefizite in den Mitgliedsstaaten. Man braucht nur die Website des statistischen Dienstes der EU aufzurufen, um festzustellen, dass das Wirtschaftswachstum in der EU im zweiten Quartal dieses Jahres bei Null und die Inflation deutlich über dem Zielwert liegt, insbesondere bei Lebensmitteln, bei denen sie im Juli dieses Jahres bei 12,4 Prozent auf Jahresbasis lag. Das schmälert den Wohlstand der Mehrheit der EU-Bürger. Hat sich Borrell dazu nicht geäußert? Nein? Warum nicht?

Er jubelt über den Rückgang des Handelsumsatzes mit Russland. Er hat eine Hymne darauf gesungen und berichtet. Wozu hat diese „Blockade“ des Handelsumsatzes mit Russland geführt? Zu einer Verschlechterung in der EU selbst. Sieht der Chef der Euro-Diplomatie nicht den logischen Zusammenhang? Oder ist er wirklich zufrieden damit, dass die EU aufgrund seiner Politik das Dreifache für amerikanisches Gas bezahlt und die Industrieunternehmen – also die, die noch in der EU sind – einen wichtigen Markt für ihre Produkte verloren haben?

In einem Punkt stimme ich mit Borrell überein: Die anti-russischen Sanktionen funktionieren wirklich. Sie richten sich gegen die EU selbst, die dank der Bemühungen ihrer Führung nicht mehr weiß, wo ihre eigenen Interessen enden und die Interessen Washingtons beginnen. An die Interessen der EU-Bürger denken sie gar nicht mehr. Entgegen allen Hoffnungen westlicher Analysten rechnen wir für 2023 zuversichtlich mit einem Wirtschaftswachstum. Das hat die russische Führung wiederholt erklärt. Die Hühner werden gezählt, wenn sie aus den Eiern geschlüpft sind.

Ende der Übersetzung

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