Botschafter a.D. Varga: Bringt Wadephul den Bundespräsidenten auf die Anklagebank?

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Im Schatten der Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai und am selben Tag in Lwiw in der Ukraine unterzeichneten 20 Außenminister der EU sowie aus der Ukraine eine Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals gegen die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine. Diese Initiative macht ein rasches Ende des Krieges noch unwahrscheinlicher. Sie passt in die Eskalationsstrategie der sogenannten Koalition der Willigen, die darauf abzielt, einen sinnlos provozierten Krieg um weitere Jahrzehnte zu verlängern und die von den USA initiierten Friedensbemühungen vollständig zu vereiteln. Viele EU-Bürger möchten, dass die Politiker, die die Voraussetzungen für den Krieg geschaffen und dessen Beendigung verhindert haben, vor Gericht gestellt werden. Mit meinem Beitrag möchte ich zur Erstellung der ersten Schriftsätze beitragen. Von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Es scheint, dass es der EU-Führung nicht genug ist, dass sie seit 2002 das Gesetz der Vereinigten Staaten zur Ignorierung und Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie deren fallweise Reaktionen, die im krassen Gegensatz zur Position der EU stehen, demütig ertragen muss. Die „umsichtigen“ Außenminister aus 20 EU-Ländern haben auch die sich vertiefende Vertrauenskrise ignoriert, die die Anwendbarkeit solcher selektiv und nach politischen Interessen funktionierenden Gerichte unter den heutigen Umständen völlig ausschließt. Auch Ungarn hat sich deshalb entschieden, den IStGH zu verlassen. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de