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Bremse lockern mit links

So schnell wie möglich wollen die alten und die vermutlich künftigen Regierungsparteien die Schuldenbremse für die Finanzierung der angekündigten Hochrüstung lockern. Bündnis 90/Die Grünen schlugen am Montag vor, dass das noch der alte Bundestag beschließt. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, schloss das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. Er antwortete auf eine Journalistenfrage: »Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen.« Merz kündigte Gespräche mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte zurückhaltend, die Führung der Partei Die Linke erklärte ihre Bereitschaft, »unter Bedingungen« für die Modifikation der Schuldenbremse zu stimmen. Weiterlesen in junge-welt.de