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Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags? Pistorius eröffnet NATO-Hauptquartier in Rostock
15. Oktober 2024
Nächste Woche wird Verteidigungsminister Boris Pistorius offiziell ein neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnen. Dieses soll künftig alle Einsätze der NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern. Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher eine Stationierung oder auch nur Verlegung von ausländischen Streitkräften in Ostdeutschland unmissverständlich untersagt. Von Florian Warweg.
Am 12. September 1990 wurde der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag (amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (UdSSR, USA, Großbritannien, Frankreich) unterzeichnet. Er stellte laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) „die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her“. In diesem für Deutschland zentralen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der auch als De-facto-Ersatz für einen bis heute nichtexistenten Friedensvertrag nach Kriegsende 1945 dient, steht unmissverständlich in Artikel 3 Absatz 3, dass ausländische Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR „weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürfen:
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Deutschland und der Westen bricht ein Völkerrecht nach dem Andern (Minsk, OSZE-Abommen von Istanbul, Angriffskriege noch und noch), bei uns erfährt man aber zu jeder Stunde nur, dass das nir immer der böse Putin gemacht hat.