BSW im Bundestag
Sahra Wagenknecht
Für Frieden Damals wie Heute
Immer wieder werden wir Zeugen einer Politik, die Waffenlieferungen als Lösung für jedes Problem betrachtet. Seit vielen Jahren kämpft Sahra Wagenknecht im Bundestag für eine Außenpolitik des Friedens und hat damals wie heute gesagt: Militärische Eskalation löst keine Probleme – sie schafft nur neue. Ob 2012, 2014, 2018 oder 2024 – ihre Botschaft war und ist dieselbe: Frieden erreicht man nicht mit immer mehr Waffen! Wer Kriege beenden will, darf Konflikte nicht weiter anheizen, sondern muss auf Diplomatie, Verständigung und echte Friedensverhandlungen setzen.
Das BSW lehnt das nächste Milliarden-Paket für die Ukraine ab. Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen. Zumal völlig unklar ist, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Wir werden die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung darüber machen, ob weiter deutsche Steuermilliarden für Waffen an die Ukraine verbrannt werden sollen, statt sich endlich um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen einzusetzen. Auch Pistorius sollte anders auftreten. Ein Verteidigungsminister ohne eine Regierung mit Mehrheit im Rücken sollte sich bei Auslandsreisen zurückhalten. Wenn die USA die militärische Unterstützung der Ukraine zurückfahren, sollen Deutschland und Europa einspringen und umso mehr Waffen liefern? Diese Idee ist völlig irre und respektlos gegenüber den Wählern hierzulande, die in Kürze über einen neuen Bundestag entscheiden. Sie ist aber auch verantwortungslos gegenüber den vielen Menschen in der Ukraine, die sich ebenfalls nach einem Waffenstillstand sehnen und nicht länger ihr Leben in diesem Stellvertreterkrieg riskieren wollen.
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