BSW im Bundestag 


 
„Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Das Verhalten von SPD und Grünen in der ganzen Debatte zeigt, dass sie immer noch nichts begriffen haben: Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag, sondern das kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik haben dazu geführt, dass mittlerweile jeder fünfte Wähler der AfD seine Stimme geben will“, sagt unsere Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht.
Wie und warum wir uns zu den Anträgen der CDU/CSU verhalten, erklären wir euch auf den Slides 2-4. Der „Fünf-Punkte-Plan“ der Union enthält Richtiges, aber auch viel Symbolpolitik und ideologisch motivierte Geschichtsfälschung. Wer über Fluchtursachen redet und die Kriege der USA nicht nennt, täuscht die Wähler. Auch Herr Merz sollte wissen, dass der Islamische Staat nicht von Putin gegründet würde, sondern Ergebnis des Irakkrieges der USA war. Wir werden uns daher beim 5-Punkte-Antrag enthalten.

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