https://www.jungewelt.de/artikel/494455.bsw-vor-der-bundestagswahl-auch-cdu-w%C3%A4hler-wollen-keinen-krieg-in-deutschland.html

»Auch CDU-Wähler wollen keinen Krieg in Deutschland«

Kurz vor der Bundestagswahl kommt die Politik international in Bewegung. Deutschland und die EU sind damit konfrontiert, dass Washington mit Moskau einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt. In Berlin und andernorts wirken viele Akteure einigermaßen überfahren. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Die europäische Politik hat sich mit ihrem unsäglichen Setzen auf Waffenlieferungen und eine endlose Verlängerung des Krieges vollkommen ins Aus manövriert. Ich gehörte ja zu denen, die von Beginn an dafür geworben haben, den Ukraine-Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Uns wurde immer entgegengehalten, dass Putin gar nicht verhandeln will. Jetzt macht Trump erstmals ein seriöses Verhandlungsangebot, und siehe da: Verhandlungen finden statt. Das wäre auch vor zwei oder drei Jahren möglich gewesen, der Krieg hätte in Istanbul im April 2022 beendet werden können. Trump, der sicher kein Friedensengel ist, will den Stellvertreterkrieg beenden, weil er ihm zu teuer geworden ist und er sich auf andere Konflikte konzentrieren will. Die kriegsbesoffenen europäischen Eliten stehen düpiert am Rand und werden der europäischen Bevölkerung erklären müssen, warum sie nun die Rechnung für das ganze Desaster bezahlen soll.

Gestritten werden dürfte bald auch darüber, wer die nun noch vehementer geforderte Aufrüstung bezahlt. Wie positioniert sich das BSW zu diesem Thema?

Wir brauchen kein neues Wettrüsten, sondern endlich wieder Gespräche über Rüstungskontrolle und Abrüstung. Es gibt ja erste Berichte, dass auf EU-Ebene ein 700 Milliarden schweres Aufrüstungspaket geschnürt werden soll, die Schuldenregeln sollen dafür gelockert werden. Dieser Wahnsinn führt uns irgendwann in einen großen Krieg. Die Aggressivität, mit der das BSW in den letzten Monaten bekämpft wurde – seit November gibt es eigentlich nur noch Negativberichterstattung über uns –, hat wohl vor allem damit zu tun, dass das politische Establishment weiß, dass wir die einzige Opposition mit Rückgrat in dieser Frage sind.

Aufrüstung und Militarisierung haben im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Warum eigentlich?

Das Thema wird ganz bewusst draußen gehalten. Wir haben immer wieder versucht, die Kriegsgefahr zu thematisieren, aber da gibt es eine richtige Medienblockade. Mehr oder weniger alle anderen Parteien sind bei der Aufrüstung an Bord und haben ein Interesse, darüber im Wahlkampf nicht reden zu müssen. Die Grünen sind inzwischen die schlimmsten Sofakrieger und Waffenlobbyisten, aber auch die CDU will unverändert »Taurus« an die Ukraine liefern, und Olaf Scholz hat uns für 2026 die US-Mittelstreckenraketen ins Land geholt. Und alle wissen, dass ein großer Teil der Wähler das nicht will. Auch CDU-Wähler wollen keinen Krieg in Deutschland erleben, und die wenigsten wünschen sich, dass für mehr Waffen bei Rente oder Bildung gekürzt wird. Weiterlesen in jungewelt.de