Sahra Wagenknecht  Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei

Während alle anderen von Aufrüstung sprechen, haben wir in unseren Koalitionsverträgen die Pflicht zur Diplomatie und die deutliche Kritik an der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verankert. Sowas hat es vor uns auf Landesebene noch nie gegeben. Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei. Das zeigt sich auch daran, dass im Bundesrat alle Länder neuen Waffenlieferungen zugestimmt haben – alle, außer den zwei Bundesländern, in denen wir in der Regierung sind. Wir zeigen Haltung in dieser wichtigen Frage!