Bundesamt bearbeitet keine Asylanträge von Menschen aus Gaza
Dutzende Untätigkeitsklagen von Geflüchteten aus palästinensischen Gebieten vor deutschen Gerichten
25. September 2024
Weiterhin bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen. In der noch unveröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt das Bundesinnenministerium zur Begründung eine »volatile Lage« in Gaza infolge der andauernden Kämpfe. Eine abschließende Lagebewertung sei demnach aktuell nicht möglich, da weiterhin Verhandlungen über einen Waffenstillstand geführt würden.
Die Anfrage stammt von der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger. Als Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik kritisiert sie die Untätigkeit des BAMF scharf und betont gegenüber dem »nd«, dass im Gazastreifen aufgrund des Krieges absehbar kein menschenwürdiges Leben möglich sei. »Dass das BAMF weiterhin von einer ›volatilen Lage‹ spricht und sich weigert, über Asylanträge zu entscheiden, kommt einer Verhöhnung dieser Menschen gleich«, so Bünger.Weiterlesen bei nd-aktuell.de
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