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Bundestagswahl BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung
Das amtliche Endergebnis kann bekannt gegeben werden: Karlsruhe hat Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen.
Schon kurz nach der Wahl am 23. Februar hatte das BSW Zweifel am Wahlergebnis geäußert. Die Partei ist nach aktuellem Stand bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zunächst sollten dem BSW rund 12.400 Stimmen fehlen.
In den vergangenen Tagen hatte es kleine Korrekturen und Nachzählungen in manchen Wahlkreisen gegeben. Nun fehlen der Partei wohl nur noch etwa 9.500 Stimmen. Das BSW ist der Meinung, dass es noch in vielen anderen Wahlkreisen Fehler bei der Auszählung gegeben habe.
Kläger wollten Neuauszählung, bevor es zu spät ist
Die Partei, mehrere Mitglieder und Wahlberechtigte hatten vorgestern Klagen und Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Sie wollten erreichen, dass die Bundestagswahl komplett neu ausgezählt wird. Erst danach dürfe der Bundeswahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellen.
Die Antragssteller sind überzeugt, dass das BSW nach einer neuen, fehlerfreien Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würden. Ohne die Neuauszählung jetzt würde sich also ein Bundestag konstituieren und eine Regierung bilden, die nach einer späteren Überprüfung möglicherweise keinen Bestand mehr hätten.
Dem ist das Bundesverfassungsgericht in den Eilentscheidungen nicht gefolgt. Das Gericht bewertete die Eilanträge für unzulässig. Es verwies auf das für Wahlprüfungen vorgesehene Verfahren. Weiterlesen in tagesschau.de
Mal wieder sehr enttäuschend, wenn auch wohl zu erwarten. Das Gericht zog sich auf Formaljuristisches zurück. Ob das BSW den Weg über den Bundestag hätte gehen sollen? Das Gericht hätte die Eilbedürftigkeit des Antrags angesichts der anstehenden wichtigen Abstimmungen berücksichtigen müssen, so dass keine Zeit für diesen Weg war.
Wahlen sollen die Eliten stützen, nicht in Frage stellen! Deshalb ist dieses Interesse vorrangig zu berücksichtigen!
Siehe auch Rumänien. Eine Wahl die nicht entsprechend diesen Interessen ausfällt ist daher auch automatisch undemokratisch. Noch fragen?