Das BSW sollte die Bundestagswahl überprüfen lassen

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Die Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl wiegen schwer. Das BSW sollte Ergebnisse überprüfen lassen – auch wenn nicht ausgemacht ist, dass eine solche Überprüfung zu Gunsten der Partei ausgehen würde. Bereits die aktuell geplante dreiste Ignoranz gegenüber dem neuen Parlament bezüglich neuer Super-Sonderschulden für Waffen stößt viele Bürger vor den Kopf. Untätigkeit bezüglich des umstrittenen Wahlergebnisses könnte das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich erheblich beschädigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Es gibt zahlreiche Indizien, dass es bei der Bundestagswahl zu Übermittlungsfehlern, zu nicht beförderten Auslands-Stimmen und anderen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wie z.B. die „Tagesschau“ berichtet hat. Auf X hat etwa der EU-Abgeordnete des BSW Fabio De Masi angekündigt, dass die Partei prüft, ob sie die Wahl, unter anderem wegen der Probleme bei der Auslandsbriefwahl, anfechten kann. Weitere Infos hat De Masi hier oder hier oder hier auf X veröffentlicht. In diesem Artikel geht die FR auf die Frage ein, in der Berliner Zeitung erklärt der Anwalt Marcel Luthe, der erfolgreich die Abgeordnetenhauswahl von 2021 in Berlin angefochten hat, auch die Bundestagswahl untersuchen zu wollen. Auf den NachDenkSeiten ist auf das Thema Wahlanfechtung etwa Florian Warweg in den Artikeln Verhinderte Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen, das Desinteresse der Bundesregierung und weitere Unregelmäßigkeiten und Plant BSW rechtliche Anfechtung der Wahl und wie sieht es mit Änderung des Parteinamens aus? eingegangen. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de