Das ist der aktuelle Stand im Fall des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes wird von Vorwürfen aus der Vergangenheit eingeholt. Im Fokus steht unter anderem die Einstufung der AfD in dem Bundesland als „gesichert rechtsextremistisch“. Jetzt zieht die Partei die Debatte in den Landtag.
Nach mehreren Medienberichten steht der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer unter Druck. Das ist der aktuelle Stand:
Die Thüringer AfD will einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz und seinem Präsidenten Kramer einsetzen. Das kündigte AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Landtag in Erfurt an. Höcke bezeichnete Kramer als „politischen Agitator“, der sich auf einem „Kriegspfad gegen die AfD“ befinde. Der Behördenleiter sei in einen „politischen Aktivismus“ verfallen. Die AfD hat mit 32 von 88 Abgeordneten genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss selbst auf den Weg zu bringen.
Hintergrund sind mehrere Medienberichte. So hatte das Onlineportal „Apollo News“ berichtet, bei der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ im Jahr 2021 habe die Behörde ein internes Ergänzungsgutachten außer Acht gelassen, das möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Weiterlesen in welt.de
Kommentar hinterlassen
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.