Der Ausdruck „3,6 Prozent des BIP“: Eine Masche zur Verniedlichung einer radikalen Politik

Die Paukenschläge aus den USA heizen die hiesige Rüstungsdebatte noch weiter an. In dieser Diskussion werden die Rüstungsausgaben meist mit Prozentzahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht des Bundeshaushaltes dargestellt – das ist eine beschönigende Praxis: Damit sollen die tatsächlichen Ausmaße der „Verteidigungs“-Kosten und der darauf zwingend folgende soziale Kahlschlag verharmlost werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Auf internationaler Ebene kann die Praxis, die Höhe von Rüstungsausgaben anhand von Prozentzahlen des BIP darzustellen, Sinn machen, um Vergleichbarkeit herzustellen: Die Größe des Haushaltes im Verhältnis zum BIP variiert nach Ländern.

Spricht man aber nur über die „Verteidigungs“-Ausgaben hierzulande und inwiefern sie die Bürger belasten werden, dann ist die verniedlichende Praxis, das BIP und nicht den Bundeshaushalt heranzuziehen, als Schützenhilfe für die weitere Militarisierung der Gesellschaft zu deuten – vonseiten vieler Journalisten und Politiker.

Das BIP in Deutschland lag 2023 laut „Statista“ bei 4,1 Billionen Euro. Der Bundeshaushalt belief sich 2023 laut Bundestag dagegen „nur“ auf 476 Milliarden Euro, also auf etwas mehr als ein Zehntel. Die nun als NATO-„Ziel“ im Raum stehenden 3,6 Prozent des BIP könnten also unter Umständen – grob zugespitzt – etwa 30 Prozent eines Bundeshaushalts bedeuten.Weiterlesen in den nachdenkseiten.de