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Die Vorzeigedemokratie

Wie Selensky mit allen Mitteln Neuwahlen verhindern will

Schon vor knapp einem Jahr hätten in der Ukraine Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen, denn gemäß der ukrainischen Verfassung endete die Amtszeit von Präsident Selenskyj am 20. Mai 2024. Laut der ukrainischen Verfassung hätten seine Vollmachten danach an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments übergehen müssen. Während das Kriegsrecht gilt, dürfen in der Ukraine keine Wahlen stattfinden und die ukrainische Verfassung sieht nur vor, dass in so einem Fall das Parlament bis zu Neuwahlen im Amt bleibt, nicht aber der Präsident.

Da Selenskys Beliebtheitswerte im Keller sind, ist Selenskyj nicht an Neuwahlen interessiert. Daher muss er den Krieg am Laufen halten und ist gegen jede Art von Friedensverhandlungen, denn wenn die erfolgreich sind, muss er sich Neuwahlen stellen und wird aus dem Amt gefegt.

Aber seit Trump gewählt wurde, wächst der Druck auf Selenskyj, endlich Wahlen abzuhalten, zumal das Kriegsrecht nur ein juristischer Vorwand ist, Wahlen abzusagen. Selenskyj argumentiert zwar, man könne keine Wahlen abhalten, während das Land im Krieg ist und nicht sein gesamtes Staatsgebiet kontrolliert, aber in der Ukraine herrscht sein 2014 Krieg und diverse Gebiete, die die Ukraine für ukrainisches Land hält, konnten nicht an Wahlen teilnehmen.

Das hat aber niemanden daran gehindert, in der Ukraine 2014 und 2019 sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen abzuhalten. Das alleine zeigt, dass Selenskyj nur nach Ausreden sucht, um Wahlen zu verhindern.

Keith Kellogg, Trumps Sonderbeauftragter für Russland und die Ukraine, hat vor kurzem erklärt, Washington wolle, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine noch in diesem Jahr abgehalten werden, insbesondere wenn ein Waffenstillstand mit Russland geschlossen wird.

Aber Selensky spielt auf Zeit und sagte am 12. Februar in einem Interview mit dem britischen Economist, er wisse nicht, ob das Kriegsrecht aufgehoben werde, wenn die heiße Phase des Konflikts beendet sei. Dem sprangen sofort Selenskyj treu ergebene Abgeordnete bei, so erklärte Fjodor Venislawski, Mitglied des Parlamentsausschusses der Werchowna Rada für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste, dass die ukrainische Regierung das Kriegsrecht auch dann nicht aufheben werde, wenn es zu einem Waffenstillstand kommt:

„Natürlich bedeutet ein Waffenstillstand nicht die Aufhebung des Kriegsrechts. Die Aufhebung des Kriegsrechts ist möglich, wenn die Bedrohungen, die im Gesetz über das Kriegsrecht vorgesehen sind, verschwinden, und die Tatsache eines vorübergehenden Waffenstillstands beseitigt sicher nicht die Bedrohungen, die als Grund für die Einführung des Kriegsrechts dienten.“

Einen Zeitpunkt für die Aufhebung des Kriegsrechts wollte der Abgeordnete von Selenskyjs Partei nicht nennen, sondern antwortete auf die Frage, wann Wahlen stattfinden könnten, nur:

„Das hängt von einer ganzen Reihe von Umständen ab“.

Selenskyj selbst hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz noch einmal wiederholt, dass er keine Wahlen abhalten will. Dort sagte er bei einer Podiumsdiskussion, als er nach der Abhaltung von Wahlen gefragt wurde:

„Ich bin bereit, über Wahlen zu sprechen, wenn Sie wollen. Die Ukrainer wollen keine, wollen sie überhaupt nicht, weil sie Angst haben, denn sonst verlieren wir das Kriegsrecht und unsere Soldaten kommen nach Hause und Putin besetzt unser ganzes Territorium. Das wird so sein, weil wir jetzt mobilisiert sind. Wir sind jetzt ein Organismus. Wir sind also ein Land. Deshalb ist es sehr wichtig, es zu erhalten und zu bewahren. Und das spielt keine Rolle. Ich meine, wir brauchen Einigkeit im Land. Es geht also nicht um mich, es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht um heute, eigentlich geht es ums Überleben. Es geht darum, die Ukraine zu retten, unsere Unabhängigkeit, unser Volk, unsere Heimat. Und wem das nicht gefällt, der kann sich eine andere Staatsbürgerschaft suchen, wenn er will.“

Das ist Selenskyjs Demokratieverständnis, für das die EU hunderte Milliarden ausgeben will und das sie als die „demokratischen Werte“, die um jeden Preis verteidigt werden müssen: Wenn Menschen Wahlen fordern, sollen sie zum Teufel gehen und sich eine andere Staatsbürgerschaft suchen.

Ich würde darauf wetten, dass viele Ukrainer genau das mit Vergnügen morgen tun würden, damit sie in der Ukraine nicht mehr die gewaltsame Einberufung an die Front befürchten müssen, oder damit die aus dem Land geflohenen Ukrainer nicht befürchten müssen, zurück in ihr Land abgeschoben zu werden. Aber eine neue Staatsbürgerschaft zu finden, ist leider gar nicht so einfach.

Unterdessen arbeitet Selenskyj auch an einem Plan B, für den Fall, dass Wahlen nicht zu verhindern sein sollten, und geht gegen seine möglichen Konkurrenten vor, indem er kurzerhand Sanktionen gegen sie verhängt und ihr Eigentum eingezogen hat.