Der Mafia-Staat
Zuerst hatten wir eine Mafia-Wirtschaft. Dann hatten wir einen Mafia-Staat. Wir müssen uns von der herrschenden kriminellen Klasse befreien oder wir werden zu ihren Opfern.
15. Februar 2025
Küss den Ring – von Mr. Fish
Küss den Ring. Krieche vor dem Paten. Gib ihm Tribut, einen Teil der Beute. Wenn er und seine Familie reich werden, wirst du reich. Treten Sie in seinen inneren Kreis ein, zu seinen „Männern“ und „Frauen“, und Sie müssen sich nicht an Regeln halten oder das Gesetz befolgen. Sie können die Maschinerie der Regierung ausweiden. Sie können uns und die Natur in Waren verwandeln, die bis zur Erschöpfung oder zum Zusammenbruch ausgebeutet werden können. Sie können ungestraft Verbrechen begehen. Sie können demokratische Normen und soziale Verantwortung verhöhnen. Perfidie ist zunächst sehr profitabel. Langfristig ist sie kollektiver Selbstmord.
Amerika ist eine ausgewachsene Kleptokratie. Der lange vor Trump begonnene Abriss der sozialen und politischen Strukturen macht einige wenige sehr, sehr reich und stürzt alle anderen ins Elend. Mafia-Kapitalismus führt immer zu einem Mafia-Staat. Die beiden Regierungsparteien haben uns den ersten beschert. Jetzt bekommen wir den zweiten. Uns wird nicht nur unser Reichtum genommen, sondern auch unsere Freiheit.
Seit der Wahl von Donald Trump stieg das Vermögen von Elon Musk, der derzeit 394 Milliarden US-Dollar wert ist, um 170 Milliarden US-Dollar. Mark Zuckerberg, der 254 Milliarden US-Dollar wert ist, erhöhte sein Nettovermögen um fast 41 Milliarden US-Dollar.
Ordentliche Summen für das Knien vor Moloch.
Mindestens 11 Bundesbehörden, die von der Kahlschlagkampagne der Trump-Administration betroffen sind, haben laut einer Untersuchung der New York Times mehr als 32 laufende Ermittlungen, anhängige Beschwerden oder Durchsetzungsmaßnahmen gegen die sechs Unternehmen von Musk.
Der Mafia-Staat ignoriert gesetzliche Beschränkungen und Vorschriften. Es fehlt ihm an externer und interner Kontrolle. Er kannibalisiert alles, einschließlich des Ökosystems, bis nichts mehr übrig ist als eine Einöde. Er kann nicht zwischen Realität und Illusion unterscheiden, was die grobe Inkompetenz verschleiert und verschlimmert. Und dann wird das ausgehöhlte Gebäude einstürzen und eine Hülle eines Landes mit Atomwaffen hinterlassen. Die römischen und sumerischen Reiche sind auf diese Weise untergegangen. Ebenso die Maya und die sklerotische Herrschaft des französischen Monarchen Ludwig XVI.
In der Endphase des Verfalls aller Imperien quetschen die Herrscher, die sich ausschließlich auf die persönliche Bereicherung konzentrieren und in ihren Versionen von Versailles oder der Verbotenen Stadt leben, die letzten Tropfen Profit aus einer zunehmend unterdrückten und verarmten Bevölkerung und einer verwüsteten Umwelt heraus.
Beispielloser Reichtum ist untrennbar mit beispielloser Armut verbunden.
Je extremer das Leben wird, desto extremer werden auch die Ideologien. Große Teile der Bevölkerung, die nicht in der Lage sind, die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit zu verarbeiten, koppeln sich von einer realitätsbezogenen Welt ab. Sie tröstet sich mit magischem Denken, einem bizarren Millennialismus – der für uns in einem christianisierten Faschismus verkörpert wird –, der Betrüger, Idioten, Kriminelle, Scharlatane, Gangster und Schwindler zu Propheten macht und diejenigen, die die Plünderung und Korruption anprangern, als Verräter brandmarkt. Der Ansturm auf die Selbstverbrennung beschleunigt die intellektuelle und moralische Lähmung.
Der Mafia-Staat gibt nicht vor, das Gemeinwohl zu verteidigen. Trump, Musk und ihre Gefolgsleute heben rasch die Durchführungsverordnungen in Bezug auf Gesundheits-, Umwelt- und Sicherheitsvorschriften, Nahrungsmittelhilfe sowie Kinderbetreuungsprogramme wie z. B. Head Start auf. Sie wehren sich gegen einen Gerichtsbeschluss, der ihren Abbau des Consumer Financial Protection Bureau stoppen soll, das dafür gesorgt hat, dass Amerikaner mehr als 21 Milliarden Dollar aufgrund von Schuldenerlassen, finanziellen Entschädigungen und anderen Formen der Verbraucherentlastung zurückerhalten haben. Sie schaffen die US-Agentur für internationale Entwicklung ab. Sie schließen die Büros der Pflichtverteidiger, die mittellosen Menschen Rechtsbeistand gewähren. Sie kürzen Milliarden von Dollar aus dem Budget des National Institute of Health und gefährden damit biomedizinische Forschung und klinische Studien. Sie haben Genehmigungen für Solar- und Windprojekte eingefroren, einschließlich der für Projekte auf privatem Land erforderlichen Genehmigungen. Sie entließen mehr als 300 Mitarbeiter der National Nuclear Security Administration, der Behörde, die unseren Nuklearwaffenbestand verwaltet. Sie reduzieren die Belegschaft des Forstdienstes, des Bureau of Land Management, des National Park Service, des Fish and Wildlife Service und des United States Geological Survey.
Der Mafia-Staat, dessen Blaupause im Projekt 2025 enthalten ist, ignoriert die schlimmen Lehren aus der Geschichte extremer sozialer Ungleichheit, politischer Desintegration, mutwilliger ökologischer Plünderung und der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit.
Wir sind natürlich nicht von Natur aus für die Freiheit bestimmt. Es dauerte zwei Jahrtausende, bis die Demokratie nach ihrem Zusammenbruch in Europa wieder auftauchte – vor allem, weil Athen im antiken Griechenland zu einem Imperium wurde. Die Zukunft gehört vielleicht nicht den Demokratien, sondern dem Mafia-Staat, in dem das reichste Prozent der Weltbevölkerung etwa 43 Prozent aller globalen Finanzanlagen besitzt – mehr als 95 Prozent der Menschheit – während 44 Prozent der Weltbevölkerung unterhalb der Armutsgrenze der Weltbank von weniger als 6,85 US-Dollar pro Tag leben. Diese verkrusteten Regime halten sich nur dank drakonischer interner Kontrollsysteme, flächendeckender Überwachung und der Aushöhlung der Bürgerrechte.
Gleichzeitig haben wir 90 Prozent der großen Fischarten wie Kabeljau, Hai, Heilbutt, Zackenbarsch, Thunfisch, Schwertfisch und Marlin ausgerottet und zwei Drittel der ausgewachsenen tropischen Wälder, die Lungen des Planeten, geschädigt oder zerstört. Der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser und die daraus resultierende Ausbreitung von Infektionskrankheiten töten jährlich mindestens 1,4 Millionen Menschen – 3.836 pro Tag – und tragen außerdem zu 50 Prozent der weltweiten Mangelernährung bei, laut der Weltbank. Zwischen 150 und 200 Millionen Kinder sind durch Mangelernährung beeinträchtigt. Der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre liegt weit über den 350 Teilen pro Million, die von den meisten Klimaforschern als maximaler Wert für die Erhaltung des Lebens, wie wir es kennen, angesehen werden. Bis Mai dieses Jahres werden Prognosen zufolge 429,6 ppm CO2 in der Atmosphäre erreicht, die höchste Konzentration seit über zwei Millionen Jahren. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen schätzt, dass der Wert bis zum Jahr 2100 541 bis 970 ppm erreichen könnte. Zu diesem Zeitpunkt werden große Teile des Planeten, die von hoher Bevölkerungsdichte, Dürren, Bodenerosion, extremen Stürmen, massiven Ernteausfällen und steigenden Meeresspiegeln betroffen sind, für die menschliche Existenz ungeeignet sein.
In der späteren Phase der Zivilisation der Osterinsel wetteiferten die Clans darum, ihre Vorfahren zu ehren, indem sie immer größere, ausgehöhlte Steinbilder errichteten, was die letzten Reste an Holz, Seilen und Arbeitskräften auf der Insel erforderte. Bis zum Jahr 1400 waren die Wälder verschwunden. Der Boden war erodiert und ins Meer gespült worden. Die Inselbewohner begannen, um altes Holz zu kämpfen, und waren gezwungen, ihre Hunde und bald auch alle nistenden Vögel zu essen.
Die verzweifelten Inselbewohner entwickelten den magischen Glauben, dass die von ihnen errichteten Steingötter, die Moai, zum Leben erwachen und sie vor der Katastrophe retten würden.
Der Glaube christlicher Nationalisten an die Entrückung, die in der Bibel nicht existiert, ist nicht weniger fantastisch. Diese christlichen Faschisten – verkörpert durch von Trump ernannte Personen wie Russell Vought, Leiter von Trumps Office of Budget and Management, Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Mike Huckabee, der zum Botschafter in Israel ernannt wurde – beabsichtigen, Schulen und Universitäten, die Medien, die Justiz und die Bundesregierung als Plattformen zu nutzen, um Indoktrination zu betreiben und Konformität durchzusetzen.
Die Anhänger dieser Bewegung unterwerfen sich einem Anführer, von dem sie glauben, dass er von Gott gesalbt wurde. Sie geben sich der Illusion hin, dass die Rechtschaffenen gerettet werden und am Ende der Zeit nackt in den Himmel schweben, während die von ihnen verachteten Säkularisten zugrunde gehen werden. Dieser Rückzug in magisches Denken, das die Grundlage aller totalitären Bewegungen bildet, erklärt ihr Leiden. Es hilft ihnen, mit Verzweiflung und Angst umzugehen. Es gibt ihnen die Illusion von Sicherheit. Es sorgt auch für Vergeltung gegen eine lange Liste von Feinden – Liberale, Intellektuelle, Schwule, Einwanderer, der Schattenstaat –, die für ihr wirtschaftliches und soziales Elend verantwortlich gemacht werden.
Unser Millennialismus ist eine aktualisierte Version des Glaubens an die Moai, den zum Scheitern verurteilten Taki-Onqoy-Aufstand gegen die spanischen Invasoren in Peru, die aztekischen Prophezeiungen der 1530er Jahre und den Geistertanz, von dem die amerikanischen Ureinwohner glaubten, dass er die Rückkehr der Büffelherden und der getöteten Krieger sehen würde, die lebendig aus der Erde auferstehen, um die weißen Kolonisatoren zu besiegen.
Dieser Rückzug in die Fantasie ist das, was passiert, wenn die Realität zu trostlos wird, um sie zu verarbeiten. Das ist der Reiz von Trump. Natürlich wird es dieses Mal anders sein. Wenn wir untergehen, wird der ganze Planet mit uns untergehen. Es wird keine neuen Länder zu plündern geben, keine neuen Völker auszubeuten. Wir werden in einer globalen Todesfalle ausgerottet werden.
Karl Polanyi schreibt in „The Great Transformation“, dass eine Gesellschaft, die sich dem Diktat des Marktes unterwirft, dass ihre Mafia-Wirtschaft zu einem Mafia-Staat wird, dass sie dem erliegt, was er als „die verheerenden Auswirkungen dieser satanischen Mühle“ bezeichnet, unweigerlich zum „Zerfall der Gesellschaft“ führt.
Der Mafia-Staat kann nicht reformiert werden. Wir müssen uns organisieren, um unsere Ketten zu sprengen, eine nach der anderen, um die Macht des Streiks zu nutzen und die Staatsmaschinerie lahmzulegen. Wir müssen eine radikale Militanz annehmen, eine, die eine neue Vision und eine neue soziale Struktur bietet. Wir müssen an moralischen Geboten festhalten. Wir müssen Hypotheken- und Studienkredite erlassen, eine allgemeine Gesundheitsversorgung einführen und Monopole aufbrechen. Wir müssen den Mindestlohn erhöhen und die Verschwendung von Ressourcen und Geldern zur Aufrechterhaltung des Imperiums und der Kriegsindustrie beenden. Wir müssen ein landesweites Beschäftigungsprogramm auflegen, um die zusammenbrechende Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen. Wir müssen die Banken, Pharmaunternehmen, Militärunternehmen und das Transportwesen verstaatlichen und umweltverträgliche Energiequellen nutzen.
Nichts davon wird geschehen, solange wir uns nicht widersetzen.
Der Mafia-Staat wird brutal gegen jeden vorgehen, der sich auflehnt. Kapitalisten betrachten, wie Eduardo Galeano schreibt, kommunale Kulturen als „feindliche Kulturen“. Die Milliardärsklasse wird mit uns dasselbe machen wie mit den Radikalen, die sich in der Vergangenheit zu militanten Gewerkschaften zusammenschlossen. Wir hatten die blutigsten Arbeitskämpfe in der industrialisierten Welt. Hunderte amerikanische Arbeiter wurden getötet, Zehntausende wurden geschlagen, verwundet, eingesperrt und auf schwarze Listen gesetzt. Gewerkschaften wurden infiltriert, geschlossen und verboten. Wir dürfen nicht naiv sein. Es wird schwierig, kostspielig und schmerzhaft sein. Aber diese Konfrontation ist unsere einzige Hoffnung. Andernfalls sind wir und der Planet, der uns trägt, dem Untergang geweiht.
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Übersetzt mit Deepl.com
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