Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
5% für Verteidigung?
Warum AfD keine Friedenspartei ist!
2%, 3,6% oder gar 5% für Verteidigung? In der Öffentlichkeit wird leider zu oft übersehen wird, wovon hier eigentlich gesprochen wird.
Den Vogel schießt aktuell mit 5% die #AfD ab. 5%? Klingt zunächst nicht viel….aber von was eigentlich? Vom Bruttoinlandsprodukt nämlich, also dem Wert aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen. In Deutschland sind das aktuell etwa 4,31 Billionen Euro pro Jahr.
5% vom BIP – das macht 215 Milliarden Euro Rüstungsetat. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt beträgt gerade mal 478 Milliarden Euro. 215 Milliarden wären also 45% des Bundeshaushalts, die die AfD für Verteidigung ausgeben möchte!
Der aktuelle Anteil für Verteidigung liegt bei 52 Milliarden Euro – ohne Sondervermögen! Das würde die AfD mit ihrem Plan glatt vervierfachen. Deutschland stünde damit auf Platz 3 der weltweiten Militärausgaben. Und wo soll das eingespart werden?
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und angesichts einstürzender Brücken, fehlender Wohnungen, kaum noch pünktlicher Züge und vor allem immer mehr Menschen, die mit ihrem Geld nicht mehr über die Runden kommen, sind solche Gedankenspiele schlicht unverantwortlich. Sie zeigen aber klar, dass es der AfD um Interessen der Rüstungsaktionäre geht – und weder um seriöse Haushaltspolitik, noch um äußeren und inneren Frieden.
Die Bundeswehr muss zur Landesverteidigung befähigt werden, aber dafür ist nicht noch mehr Geld notwendig, sondern ein korruptionsfreies Beschaffungswesen, in dem keine Millionen mehr versickern.
Deshalb am 23. Februar #BSW wählen!
Bei Abstimmungen zur Verweigerung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine hätte ich mir ein gemeinsames Vorgehen in mehreren Landtagen gwünscht. Hier hätte es beim BSW keine Kompromisse in dortigen Koalitionen geben dürfen. Dass die AfD die 5% nicht vehement ablehnt, macht sie unwählbar.