Deutsche Rüstungsexporte nach Israel erreichen trotz Gaza- Bedenken 139 Millionen Dollar
27. November 2024
Tausende von Menschen mit palästinensischen Fahnen und Bannern protestieren am 13. April 2024 in der Straße Unter den Linden in Berlin gegen Israels Angriffe auf den Gazastreifen und gegen die deutsche Waffenhilfe für Israel [Halil Sagirkaya/Anadolu via Getty Images].
Deutschland hat in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 131 Millionen Euro (139 Millionen Dollar) nach Israel genehmigt, obwohl die internationale Besorgnis über den Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen wächst, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Das Wirtschaftsministerium gab die Zahlen als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der linken Oppositionspartei Bundnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekannt.
Aus den Daten geht hervor, dass die Zahl der genehmigten Exporte in letzter Zeit deutlich gestiegen ist: Allein zwischen dem 18. Oktober und dem 19. November wurden Ausrüstungsgüter im Wert von 23,6 Millionen Euro genehmigt.
Während die jüngsten Transfers Berichten zufolge „Kriegswaffen“ ausschlossen, umfassten sie verschiedene Militärgüter, die als „sonstige Rüstungsgüter“ klassifiziert wurden.
Zu dieser Kategorie gehören verschiedene Arten von nicht-tödlichem militärischem Gerät wie Helme und Schutzwesten oder unbewaffnete Militärfahrzeuge. Sie können aber auch bestimmte Komponenten für Waffensysteme umfassen.
Die fortgesetzte militärische Unterstützung folgt auf eine kurze Pause zu Beginn dieses Jahres, als Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland erhob, weil es angeblich am Völkermord in Gaza beteiligt war. Deutsche Beamte erklärten, sie hätten die Exporte wieder aufgenommen, nachdem sie schriftliche Zusicherungen von Israel bezüglich der Einhaltung des Völkerrechts erhalten hatten.
Kanzler Olaf Scholz hat Deutschlands Unterstützung für Israel stets verteidigt und dabei Deutschlands besondere Verantwortung für Israels Sicherheit aufgrund der Nazi-Vergangenheit des Landes angeführt. Kritiker argumentieren jedoch, dass diese bedingungslose Unterstützung Berlins internationalem Ansehen schaden könnte, insbesondere angesichts der zunehmenden Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen. Weiterlesen in middleeastmonitor.com
Übersetzt mit Deepl.com
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