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Merz und seine Pläne

Deutschland hat schon mal versucht, seine Probleme durch den Bau von Autobahnen und Rüstung zu lösen

Ich schreibe das fast jede Woche, aber der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen sonntags in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt, ist für mich immer ein Highlight, weil er von außen einen völlig anderen Blick auf die politischen Ereignisse in Deutschland und Europa zeigt, als wir ihn in deutschen Medien sehen.

Das galt diese Woche ganz besonders, denn am Ende seines Berichtes sprach er quasi nebenbei die historische Parallele an, die die Pläne von Friedrich Merz haben. Vor 90 Jahren hat schon mal eine deutsche Regierung versucht, ihre Probleme durch den Bau von Autobahnen und Eisenbahnen und durch Rüstung zu lösen. In Geschichtsbüchern lernen wir, dass das zum faktischen Bankrott Deutschlands geführt habe, der der Regierung dann keine andere Wahl mehr ließ, als einen Krieg zu entfesseln.

Aber das war längst nicht alles, was ich in dem russischen Bericht über die politische Woche in Deutschland und Europa interessant fand, weshalb ich den Bericht wie jeden Woche wieder übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Für die herrschende Klasse Europas ist der Konflikt mit Russland zu einem Projekt geworden

Während Russland und die USA sich konsequent um ein Ende des Krieges in Europa bemühen, bereitet sich die europäische Elite im Gegenteil auf einen neuen Krieg vor. Und wieder mit Russland. Der kriegerische Eifer reißt nicht ab, im Gegenteil, er wird von Tag zu Tag schlimmer. Sie haben bereits ein Verteidigungsbudget von 800 Milliarden Euro geplant. Natürlich auf Kredit. Bezahlt werden soll das von den einfachen Europäern.

Vor ein Paar Wochen haben wir berichtet, dass Ursula von der Leyen, eine ehemalige schlechte Gynäkologin und jetzige Chefin der EU-Kommission, das Programm zur Aufrüstung Europas – ReArm Europe – vorgestellt hat. Das Programm bekam sogar ein Logo, das irgendwie an einen Besuch beim Gynäkologen erinnert, lachen Menschen in Europa.

Aber im Ernst: Das alles ist ein kriegerischer Wahnsinn, der der Alten Welt nichts Gutes bringen wird.

Als der US-Außenminister sagte, der Ball liege nun bei Russland, stimmte Europa sofort zu. Sowohl der französische Präsident als auch die Chefin der EU-Kommission schrieben freudig über den Ball, während der britische Premierminister Keir Starmer das, wahrscheinlich nur zur Abwechslung, nicht tat. Dabei spürten diejenigen, die das Spiel von der Seitenlinie aus verfolgten, eine gewisse Bestürzung: Wird es so enden, dass bei den Russen und Amerikanern plötzlich die Freundschaft siegt?

Es wäre doch besser gewesen, wenn der Ball in Moskau versenkt oder verloren gegangen wäre. Was kann man da tun? Bekanntlich akzeptiert der Kreml die Sprache der Ultimaten nicht, also wird Europa sie benutzen.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte: „Wenn es Putin mit dem Frieden ernst ist, ist es ganz einfach: Er muss seine barbarischen Angriffe auf die Ukraine einstellen und dem Waffenstillstand zustimmen. Und die Welt schaut zu.“

Der britische Außenminister David Lammy fügte hinzu: „Es ist Zeit für einen Waffenstillstand ohne Bedingungen. Die Ukraine hat ihren Standpunkt dargelegt. Es liegt nun an Russland, sie zu akzeptieren.“

Großbritannien versucht, sich in einen Verhandlungsprozess zu drängen, bei dem es eins von beidem erreichen will: Entweder werden seine Interessen berücksichtigt oder es vereitelt ihn.

Das Gleiche wird auf dem Kontinent versucht. Paris und London bilden eine „Koalition der Willigen“, die bereit ist, das Nazi-Regime in Kiew unabhängig von der Position Washingtons zu unterstützen, bis hin zur Entsendung von Expeditionstruppen nach Osten. Und wie Macron in einem Interview mit Parisienne sagte, könnten sie das ohne Russlands Zustimmung tun.

Es ist klar, dass Frankreich in diesem Fall auf absolut gleicher Basis, also ohne Zustimmung, Särge und Vermisstenmeldungen bekommen wird. Aber das ist Macron jetzt egal, denn was zählt, ist lauter zu krähen. Die Verbündeten der USA suchen verzweifelt nach einer Möglichkeit, Subjektivität zu erlangen, ein wertvoller Spieler zu werden oder zumindest den Ball mal zu berühren, selbst wenn die Ukraine dann mit den Beinen voraus vom Spielfeld getragen werden muss.

In der westlichen Welt gibt es dank der Amerikaner jetzt eine Mehrheit für den Frieden, aber in Brüssel gibt es immer noch eine Mehrheit für den Krieg. Und der Vorschlag ist ganz einfach. Die europäischen Politiker haben beschlossen, dass die Ukraine weiter kämpfen muss. Die Ukraine muss kämpfen. Im Gegenzug erhält sie eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft.

Und wieder erzählt man den Ukrainern Unsinn. Niemand wird sie in die EU aufnehmen. Nicht als Kadaver, nicht als ausgestopftes Tier, denn das würde die EU zerstören. Auf dem letztjährigen NATO-Gipfel in Washington sprach der ehemalige Generalsekretär Stoltenberg mit so viel Pathos über den unumkehrbaren Weg der Ukraine in die Allianz, und alle anderen taten dasselbe und bauten eine große „Brücke“ zur Mitgliedschaft.

Doch dann kam Trump, und Stoltenbergs Nachfolger Rutte brauchte nur einen einzigen Zwischenruf, um die gesamte Konstruktion im Namen der NATO abzureißen.

Rutte wurde in einem Interview nach dem Treffen mit Trump gefragt: „Hat er die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine wirklich vom Tisch gewischt?“

„Aha.“

Das gleiche Gemurre wird eines Tages die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der Ukraine begleiten. Aber jetzt müssen sie einfach nur noch den Glauben an etwas Gutes bewahren, damit der Sinn des Kampfes nicht völlig verloren geht. In der Zwischenzeit müssen sie sich selbst bewaffnen. Und zwar bis zum Äußersten.

Macrons Idee, französische Atomwaffen in ganz Europa zu verstreuen, hat viele begeistert, aber eher durch das Prinzip der Gewährleistung von Sicherheit und die Teilnahme am Atomclub. Man baut sie nicht selbst, man kauft sie und hat eine eigene Bombe!

„Europa hat die Bombe. Frankreich hat die Bombe. Großbritannien hat die Bombe“ sagte Markus Lanz zum CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter.

Und der antwortete: „Aber wir haben kein Stimmrecht, kein Recht auf Mitbestimmung. Eine Möglichkeit ist, dass Frankreich zusammen mit Großbritannien neue Atomwaffen baut, die von anderen europäischen Staaten finanziert und außerhalb Frankreichs und Großbritanniens stationiert werden.“

Das ist eindeutig nicht das, was Macron wollte. Seine Idee ist es, den französischen Einfluss in Europa zu erhöhen, was nicht nur den großen Akteuren auf dem Kontinent, sondern auch Großbritannien missfällt, wie Starmer am Samstag meldete. Die Debatte ist also noch lange nicht zu Ende.

Erstens ist Wahnsinn ansteckend, und zweitens ist der Konflikt mit Russland zu einem Projekt der herrschenden Klasse Europas geworden, bei dem der Eingang einen Rubel kostet, der Ausweg, wenn es überhaupt einen gibt, aber weit mehr als zwei. Sie haben ihre Wirtschaft so erfolgreich untergraben, dass sie den Menschen im Falle einer außenpolitischen Normalisierung nicht erklären können, warum das alles passiert ist. Und reparieren können sie erst recht nichts. Die einzige Möglichkeit, wie diese Elite überleben kann, besteht darin, die Öffentlichkeit mit der Paranoia über die russische Bedrohung anzustecken und zu hoffen, dass die Kriegswirtschaft sie auf unbestimmte Zeit über Wasser halten wird.

Bei Ursula von der Leyen, der Chefin der EU-Kommission, klang das so: „Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir die Abschreckung gegen diejenigen, die uns schaden wollen, wieder aufbauen können, wenn wir unsere industrielle Macht entfesseln. Jetzt ist es an der Zeit, eine Europäische Verteidigungsunion aufzubauen, die den Frieden auf unserem Kontinent durch Einigkeit und Stärke sichern wird. Dies ist ein Momentum für Europa.“

Am Dienstag stellte von der Leyen dem Europäischen Parlament den Plan zur „Aufrüstung Europas“ vor: 800 Milliarden Euro, von denen Brüssel 150 Milliarden Euro in Form von Krediten bereitstellen würde und der Rest von den EU-Ländern selbst gefunden, geliehen, gedruckt oder gestohlen werden muss. Das Parlament stimmte dem Plan erwartungsgemäß zu, obwohl es Einwände gab.

„Frau von der Leyen, Sie wollen Waffen im Wert von 800 Milliarden Euro kaufen. Wir haben bereits gesehen, wie Sie Impfstoffe beschafft haben. Die Beschaffung von Waffen ist nur ein weiterer Betrug an den europäischen Steuerzahlern“, mahnte der slowakische Politiker und Europaabgeordnete Milan Ugrík.

„Aufrüstung ist eine Kriegserklärung, sie ist ein Angriff auf die Bürger Europas, denn unsere Gesundheits- und Sozialdienste werden geopfert werden. Unsere Unternehmen werden in Konkurs gehen. Wir müssen gemeinsam gegen diesen Ansatz vorgehen. Das ist ein schrecklicher Fehler. Wollt ihr einen dritten Weltkrieg? Wir wollen Frieden“, sagt der italienische Europaabgeordnete Danilo Della Valle.

Es schien, als würde alles wie immer sein und die Stimme des gesunden Menschenverstandes würde im Chor der Zustimmung untergehen, aber es gab eine Überraschung für von der Leyen: Das niederländische Parlament lehnte die Teilnahme des Landes am europäischen Aufrüstungsprogramm ab.

Die EU-Kommission hat die versprochenen 150 Milliarden nicht in der Hand, außerdem muss sie sie durch eine zusätzliche Ausgabe von Eurobonds aufnehmen, und den Niederländern gefällt die Aussicht nicht, gemeinsame Schulden mit Estland oder Litauen zu haben. Und was ist mit den Außenseitern?

Das französische Finanzsystem pfeift aus dem letzten Loch. Die Anleger flüchten aus französischen Wertpapieren wie seit 14 Jahren nicht mehr, als die Eurozone im Sumpf der Schuldenkrise versank. Das ist so ein Fall, bei dem allgemeine Überlegungen über die Natur der europäischen Russophobie – Macron hat Russland als den Hauptfeind bezeichnet – eine konkrete Verbindung zu den tatsächlichen Problemen haben.

Nicolas Dupont-Eignan, Vorsitzender der Partei „Aufstehen, Frankreich!“, warnte im französischen Fernsehen: „Er lügt offen. Und ich werde Ihnen erklären, warum er offen lügt. Weil er die Aufmerksamkeit von den Problemen des Landes ablenkt. Die Bedrohung für Frankreich ist nicht Russland. Die Bedrohung für Frankreich ist sein finanzieller Zusammenbruch. Ein totaler Zusammenbruch. Wir stehen am Rande einer Währungskrise, am Rande der Konfiszierung der Ersparnisse der Franzosen.“

Im französischen Fernsehen macht die Opposition von sich reden, aber im Parlament, wo sie die Mehrheit hat, klappt das irgendwie nicht. Diese Woche stimmte die Nationalversammlung für eine Entschließung zur Konfiszierung blockierter russischer Vermögenswerte, weil die regierenden Zentristen vollzählig erschienen waren, die Linken und Rechten jedoch nicht.

Und so ist es immer: Während die Opposition irgendwo spazieren geht, bringt Macron seine Linie durch, und erst im Nachhinein erscheint Marine Le Pen auf den Bildschirmen und erklärt, warum russisches Geld nicht angetastet werden darf: „Erstens ist das nach internationalem Recht verboten. Außerdem riskiert man damit, dass es in Frankreich keine Investoren mehr gibt.“

Und Investoren werden gebraucht. Frankreich möchte den europäischen Aufrüstungsprozess auf Pump anführen, und da wirft eine Entscheidung, die mögliche Gläubiger eindeutig verprellen könnte, große Fragen auf. Das ist jedoch nicht das einzige Paradoxon der französischen Politik: Es zeigte sich, dass selbst Macrons Leute unsicher sind, ob sie diesen riesigen Plan durchziehen können.

Frankreichs Premierminister François Bayrou sagte dazu: „Frankreich gewinnt die verlorene Anziehungskraft zurück, wenn es um den Rüstungssektor geht, der heute aus den Ihnen bekannten Gründen natürlich besonders unter Beobachtung steht. Viele in unserem Umfeld glauben, dass wir eine Chance haben. Aber es besteht auch die Möglichkeit, dass wir das Geld nicht haben. Ich würde lügen, wenn ich die Situation beschreiben würde, ohne zu erwähnen, dass wir Schwierigkeiten und schreckliche Haushaltsprobleme haben.“

Kurz gesagt, Europa braucht einen Initiator, der den Prozess in Gang setzt und vielleicht die anderen, die weniger entschlossenen, begeistert. Frankreich fällt aus, aber es gibt einen. Er ist erschienen.

Friedrich Merz, der Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers, erklärte im Bundestag: „Angesichts der in jeder Hinsicht wirklich alarmierenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Probleme in unserem Land können wir weitreichende Entscheidungen und damit auch diese vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes nicht länger aufschieben.“

Der CDU, die mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz die Wahl gewonnen hat, gelingt es wohl, eine Verfassungsreform durch den Bundestag bringen, um die Schuldenbremse aufzuheben. Die Grünen wurden mit dem Versprechen von 100 Milliarden Euro und neuen Krediten für Klimaprojekte gekauft, von denen sich der gesamte Umweltklüngel buchstäblich ernährt.

Merz hat nun eine Verfassungsmehrheit, die der neuen Regierung freie Hand bei der Kreditaufnahme geben kann. Für den Anfang sind eineinhalb Billionen Euro geplant. Oder mehr. Nach Abzug der Schmiergelder an die Grünen soll ein Drittel für die Instandsetzung der Infrastruktur ausgegeben werden, der Rest für die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie. Sie versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, aber an Inflation hat kaum jemand gedacht. Wahrscheinlich nur die AfD.

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sagte im Bundestag: „Sie schränken nicht nur den Handlungsspielraum künftiger Regierungen ein und stürzen die deutschen Staatsfinanzen ins Chaos. Sie gefährden mit Ihrem Handeln auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf dem internationalen Finanzmarkt. Sie riskieren das Kartenhaus der Eurozone, deren Existenz vor allem auf der hohen Kreditwürdigkeit Deutschlands beruht. Aber Deutschland wird dieses Rating durch Ihre Verantwortungslosigkeit verlieren, Herr Merz. Die Zinsen werden in die Höhe schießen und der Euro wird an Wert verlieren, mit enormen Folgen für die Menschen.“

Die Renditen deutscher Staatsanleihen sind innerhalb weniger Tage von 2,5 Prozent auf 2,87 Prozent gestiegen. Angesichts des konservativen Charakters dieser Wertpapiere ist das ein dramatischer Anstieg, der darauf hindeutet, dass Geld für Deutschland teurer geworden ist und weiter teurer werden wird.

Das Jahrzehnt der Haushaltsdisziplin gibt den Deutschen sicherlich einen gewissen Spielraum für Missbrauch, den Frankreich oder Großbritannien nicht haben. Aber dieser Spielraum ist definitiv begrenzt, da die deutsche Wirtschaft nur wenig Halt hat, und die verrückten Finanzspritzen in den militärisch-industriellen Komplex werden das Abgleiten in die Rezession bestenfalls verlangsamen, aber schlimmstenfalls für eine Stagflation, also die lustige Kombination aus steigenden Preisen und Null-Wachstum, sorgen.

In dieser Woche übertraf die Kapitalisierung des Rüstungsunternehmens Rheinmetall zum ersten Mal die des größten deutschen Konzerns Volkswagen. Der angeschlagene Autobauer schlägt vor, seine Werke auf die Produktion von Rüstungsgütern umzustellen, und der Rheinmetall-Chef verspricht, sich das genauer anzuschauen. Auch BMW könnte bald bei Armin Papperger anklopfen, denn der Gewinn des bayerischen Autokonzerns ist um katastrophale 37 Prozent eingebrochen, und das müsste man bei einer objektiven Beurteilung der Lage berücksichtigen.

Aber Friedrich Merz ist das im Moment offenbar egal, denn er sagte: „Wir haben in den nächsten Wochen in Europa eine Reihe von wichtigen Entscheidungen zu treffen, auch in der NATO. Deutschland kommt zurück. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Freiheit und Frieden in Europa.“

Die Worte „Deutschland kommt zurück“ könnten viele in Europa beunruhigen, dabei ist es unwichtig, zu verstehen, woher es kommt, sondern wohin es zurückkehrt. In der Geschichte dieses schönen Landes hat es schon Typen in braunen Hemden gegeben, die es auf die gleiche Weise aus der Krise gebracht haben, wie Merz es aus der Krise bringen will: durch den Bau von Autobahnen, Eisenbahnen und Rüstungsfabriken. Und dann ging es bis zu Konzentrationslagern.

Natürlich ist das, bezogen auf das heutige Deutschland, keine Parallele, sondern eine gewisse Übertreibung. Vor allem, weil es unter den Deutschen nur sehr wenige gibt, die bereit sind, eine Uniform anzuziehen. Aber wer weiß schon, was als nächstes passiert. Erst recht, wenn man davon ausgeht, dass Europa, und damit auch Deutschland, lange Zeit sich selbst überlassen bleibt, ohne Aufsicht von außen und in einer Situation, in der es nicht mehr für alle reicht.

Die historische Erfahrung zeigt, dass die Deutschen keineswegs Leute des Konsens sind. Vielleicht sollte Macron die Atomwaffen um des Seelenfriedens Frankreichs willen nicht verteilen.

Ende der Übersetzung