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Bereit, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen

Die Grünen, treibende Kraft des deutschen Militarismus

Die deutsche Politik verändert sich, während die Wirtschaftsmacht der EU schwächelt. Die Grünen zum Beispiel, eine Partei, die auf einem pazifistischen Manifest gegründet wurde, sind heute die enthusiastischsten Befürworter der Wiederbewaffnung.

von Fabian Scheidler

5. Februar 2025

Militärische Unterstützung: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mecklenburg, 11. Juni 2024

Jens Büttner · Pool · Getty

Stabilität war früher eine der größten Tugenden Deutschlands. Das ist nicht mehr der Fall. Eine politische Krise hat am 23. Februar vorgezogene Bundestagswahlen ausgelöst. Und Europas größte Volkswirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer Rezession. Die deutsche Industrie ist von den steigenden Energiekosten nach den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen. Große Unternehmensgruppen wie Volkswagen planen den Abbau von Zehntausenden von Arbeitsplätzen, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist auf dem höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008 und es droht eine Deindustrialisierung. Im vergangenen November zerbrach die Regierungskoalition aus Sozialdemokratischer Partei (SPD), Grünen und FDP an Streitigkeiten über den Haushalt für 2025.

Die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine war dabei ein entscheidender Faktor. Die enormen Kosten für die eigene Wiederbewaffnung Deutschlands belasteten bereits die Staatsfinanzen. Seit 2022, als Kanzler Olaf Scholz einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro (über fünf Jahre) zur Stärkung der Streitkräfte zusagte, haben die Grünen, die SPD und die Christlich Demokratische Union (CDU) von bis zu weiteren 300 Milliarden Euro gesprochen, die von der regulären Haushaltszuweisung für Verteidigung getrennt sind (Der Spiegel, 16. Februar 2024). Die Tatsache, dass die NATO-Staaten bereits über das Zehnfache des russischen Militärhaushalts verfügen, spielt in der Debatte keine Rolle.

Alle Parteien mit Ausnahme der linken Partei Die Linke und der BSW (Sahra Wagenknecht-Bündnis) sind sich einig, dass eine Aufrüstung in noch nie dagewesenem Ausmaß erforderlich ist, aber sie sind sich uneinig, wie sie finanziert werden soll. Die CDU, die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) und die FDP schlagen drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben vor, während die SPD und die Grünen eine höhere Kreditaufnahme befürworten – obwohl sie ein Bündnis mit der CDU, deren Vorsitzender Friedrich Merz sagt, Deutschland solle „mehr Kapitalismus wagen“ (1), nicht ausschließen. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge befürchtet nach der Wahl einen „Frontalangriff auf den Sozialstaat“ (taz, 30. Dezember 2024). Weiterlesen bei mondodiplo.com

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