Die Woche war in der EU und in Deutschland mal wieder ausgesprochen chaotisch und sie hat dem Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens reichlich Material für seinen Beitrag im wöchentlichen Wochenrückblick des russischen Fernsehens geliefert. Natürlich habe ich seinen Bericht auch diese Woche wieder übersetzt.

Da der Deutschland-Korrespondent auch gleichzeitig Chef des Europa-Büros des russischen Fernsehens ist, hat der Moderator des wöchentlichen Wochenrückblicks den Beitrag mit einer langen Einleitung über die Koran-Verbrennung in Schweden anmoderiert. Ich habe bereits darüber berichtet, dass Koran-Verbrennungen in Russland mit Entsetzen und Abscheu zur Kenntnis genommen werden, weshalb das Thema in der russischen Sendung viel Raum eingenommen hat.

Beginn der Übersetzung:

Am 28. Juni feierten die Muslime in Russland und auf der ganzen Welt einen ihrer wichtigsten Feiertage, Eid al-Adha, das Opferfest. Wladimir Putin gratulierte den Gläubigen zu diesem Fest. Die Vorbereitungen für Eid al-Adha beginnen schon lange im Voraus. Anhänger des Islam, die die Möglichkeit dazu haben, pilgern nach Mekka. Das ist für jeden Muslim ein heiliger Ort, wo sich das wichtigste Heiligtum, die Moschee Al-Haram befindet. Der Höhepunkt der Hadsch ist das Ritual des Aufstehens auf dem Berg Arafat, das am 27. Juni stattfand. In diesem Jahr wurde die Hadsch zum ersten Mal seit der Coronavirus-Pandemie nach allen Traditionen abgehalten. Etwa zwei Millionen Pilger aus der ganzen Welt nahmen an den Gebeten und Ritualen teil.

Das Eid al-Adha markiert das Ende der Hadsch. Die Muslime opfern ein Tier, in der Regel ein Schaf, und verwenden dessen Fleisch, um Mahlzeiten für sich selbst zuzubereiten und den Bedürftigen zu geben. In neun Regionen Russlands ist Eid al-Adha ein arbeitsfreier Feiertag. In der Tschetschenischen Republik versammelten sich die Gläubigen in allen Städten und Dörfern zum gemeinsamen Gebet. Die Hauptfeierlichkeiten fanden jedoch in der schneeweißen Moschee „Der Stolz der Muslime“ in Schali statt. Sie ist die größte Moschee in Europa. Und natürlich in der zentralen Moschee der Republik, dem „Herzen Tschetscheniens“.

Am selben Tag postete Ramsan Kadyrow auf seinem Telegramm-Kanal Selfies von seinem Treffen mit dem Präsidenten in Moskau und fügte hinzu: „Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin respektiert die Muslime unseres großen, großartigen und freundlichen Landes sehr. Bei unserem Treffen habe ich ihm über die sozioökonomische Lage in der Tschetschenischen Republik berichtet. Wir haben auch über die Zukunftspläne und Errungenschaften der Region gesprochen. Am Ende des Treffens bat mich Wladimir Wladimirowitsch, allen Muslimen anlässlich des bevorstehenden Eid al-Adha seine aufrichtigen Grüße zu übermitteln und ihnen Glück, Gutes, Frieden und Wohlergehen zu wünschen. Der Oberbefehlshaber bat mich, den Soldaten, die in der Militäroperation dienen, gesondert zu gratulieren. Er wünscht den tapferen Männern Erfolg, viel Glück und die schnellstmögliche Erfüllung ihrer Aufgaben. Ich erfülle diesen ehrenvollen Auftrag mit großer Freude, gebe seine Grüße weiter und schließe mich den Wünschen von Wladimir Wladimirowitsch an. Frohe Festtage! Möge Eid al-Adha die Herzen aller Gläubigen mit Glück und Frieden erfüllen!“

Die Muslime in Russland und in der gesamten arabischen Welt halten die Traditionen hoch, und deshalb hat der Frevel, der wieder einmal in Schweden begangen wurde, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Am ersten Tag des Opferfestes verbrannte ein Aktivist den Koran, das heilige Buch aller Muslime, in der Nähe der wichtigsten Moschee in Stockholm. Die schwedische Polizei hat das genehmigt und den Brandstifter sogar beschützt.

Der schwedische Ministerpräsident Christersson erklärte lapidar, die Entscheidung der Polizei sei „legitim“, wenn auch „unangemessen“. Marokko reagierte, indem es seinen Botschafter auf unbestimmte Zeit zu Konsultationen aus Schweden abzog. Unterdessen bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Koranverbrennung in einer Videobotschaft als „verabscheuungswürdig“: „Die Feinde des Islam und der Menschheit versuchen, diesen Feiertag mit Provokationen zu verdunkeln, die unter Polizeischutz durchgeführt werden. Der verabscheuungswürdige Anschlag in Schweden ist eine davon. Diejenigen, die dies zulassen, und diejenigen, die diese verabscheuungswürdige Tat gutheißen, werden ihre Ambitionen nicht verwirklichen können. Wir werden uns nicht auf die Politik der Provokation und der Drohungen einlassen“.

Der schwedische Botschafter wurde in das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate einbestellt und ihm wurde eine Protestnote übergeben. Im Irak versuchten Demonstranten, die schwedische Botschaft in Bagdad zu stürmen. Am Freitag kamen erneut Tausende von Irakern zu der Botschaft, um zu protestieren. Sie riefen Slogans zur Unterstützung des Korans und des Islams und verbrannten anschließend eine Regenbogenflagge. Aus Empörung über die Schändung des Korans protestierten auch Einwohner von Teheran vor der schwedischen Botschaft.

Auf der Website der EU wurde am Samstag eine außenpolitische Erklärung veröffentlicht, in der die Koranverbrennung in Stockholm verurteilt, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung anerkannt wird. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel war das Hauptthema aber natürlich die Ukraine. Worauf konnte man sich einigen und worauf nicht? Darüber berichtet unser Korrespondent aus Deutschland.

Präsident Macron, der das Treffen vorzeitig verließ, um das Feuer in Frankreich zu löschen, hat bei diesen gescheiterten EU-Gipfel nicht viel verpasst. Die EU-Staats- und Regierungschefs scheinen dieses Mal nur zusammengekommen zu sein, um sich zu zanken und zuzusehen, wie der Rauch aus den brennenden Städten Paris, Marseille und Leon nach Brüssel zog. Es wäre nicht verwunderlich, wenn eines Tages ein weiterer verbrannter Koran Schweden in Brand setzen würde. Mit einer solchen „Feuerwehrchefin“ kann es gar nicht anders kommen. „Die Migration ist eine gemeinsame Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert. Der gemeinsame Standpunkt des Rates zum Migrations- und Asylpakt ist ein Wendepunkt“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.

Das mit dem gemeinsamen Standpunkt und dem Wendepunkt sind Lügen. Polen und Ungarn, weigern sich, die Befehle aus Brüssel zu befolgen, Migranten entsprechend den Quoten aufzunehmen. Und dass Frankreich fünf Minuten vor einem Bürgerkrieg steht, überzeugt sie von der Richtigkeit ihrer Position. Orban hat offen gesagt: Dem werden wir uns nicht fügen.

Der ungarische Ministerpräsident, der schon immer ein schwieriges Verhältnis zu Brüssel hatte, ist offensichtlich bereit für eine Eskalation dieses Konflikts, denn die EU-Kommission hat Milliarden von Euro für die Erholung der ungarischen Wirtschaft nach Covid eingefroren und sagt nun, das Geld sei weg. Sogar das eingefrorene Geld.

„Ich denke, wir haben die Grenze erreicht. Das ist es, worüber wir debattieren – öffentlich oder nicht so öffentlich. Im EU-Haushalt ist kein Geld. Wo ist das Geld? Wir kennen die Antwort. Oder wir denken, wir kennen die Antwort: Das Geld ist irgendwo in der Ukraine. Wo ist das ungarische Geld? Wo ist das polnische Geld? In der Ukraine, fürchte ich. Das Geld wurde verwendet, um einen Krieg zu unterstützen, der niemals hätte stattfinden dürfen. Die Bürger Europas haben also das Recht, sich aufzulehnen. Während sie von steigenden Preisen und wirtschaftlichen Problemen gequält werden, während die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, fließen riesige Geldbeträge ab. Mehr noch, sie verlassen das Gebiet der EU, und niemand kontrolliert diesen Fluss“, empört sich Orban.

Der europäische Haushalt umfasst 1,8243 Billion Euro für sieben Jahre. Ursula von der Leyen hat es geschafft, das Geld in nur zwei Jahren verbrennen. Das Geld ist ganz und gar nicht transparent irgendwo anders hingeflossen: zu Impfstoffherstellern, zur Energiewende und zu 155-Kaliber-Granaten – aber nicht in die Taschen der Europäer.

Genauso bekannt ist, dass in den letzten anderthalb Jahren 77 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben wurden und bis Mitte nächsten Jahres weitere 50 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen sind. In der gegenwärtigen Situation macht es eindeutig keinen Sinn, das letzte Geld auszugeben, weshalb Ungarn die nächste europäische Tranche an Kiew in Höhe von einer halben Milliarde Euro blockiert hat.

„Die Vorstellung, dass die Ukraine einen Krieg gegen Russland gewinnen kann, ist absurd. Das ist absolut unmöglich. Deshalb trete ich immer für den Frieden ein“, betonte Viktor Orban im Interview mit der Bild-Zeitung.

„Präsident Selensky sagte, dass es keine Aussicht auf Verhandlungen gebe.“

„Ja, die Meinung kenne ich. Aber wichtig ist, was die Amerikaner wollen. Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr. Sie hat kein Geld und keine Waffen. Sie kann nur weiterkämpfen, weil wir sie unterstützen. Das heißt, wenn der Westen entscheidet, wenn die Amerikaner entscheiden, dass sie Frieden wollen, dann werden die Kämpfe aufhören“, entgegnete Orban.

Viktor Orban war auch einer der wenigen – vielleicht der einzige – europäischen Staats- und Regierungschefs, der sich nicht sehr besorgt über die Verlegung der Wagner-Gruppe nach Weißrussland und die gesamte damit verbundene Situation gezeigt hat. In dem Interview mit der Bild-Zeitung sagte der ungarische Ministerpräsident, die russische Regierung habe Stärke bewiesen, indem sie die Krise innerhalb von 24 Stunden beendet habe. Die anderen sind geschockt. Sie wissen nicht, was sie denken sollen. Vor allem die Nachbarn der Weißrussen.

„Wir sind äußerst besorgt über die Entwicklungen in Weißrussland, niemand weiß, wann sie sich gegen uns wenden könnten“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda.

Die Nachrichten über die Wagner-Gruppe lenkten die Aufmerksamkeit der EU-Gipfelteilnehmer ab. Das Gespräch über die Zukunft der Ukraine, Georgiens und Moldawiens in der EU endete ohne einen Hinweis auf ein konkretes Ergebnis. Und die ukrainischen Aussichten auf eine NATO-Mitgliedschaft wurden während der gesamten Woche nur schleppend diskutiert. Es gibt keinerlei Sensationen. Die estnische Ministerpräsidentin Kallas hat Kiew für den Gipfel in Vilnius in zwei Wochen eine Überraschung versprochen, sie sagte aber nicht, ob es eine angenehme sein würde. Überhaupt wird das, was Selensky glücklich machen würde, nämlich eine Einladung in das Bündnis, definitiv nicht kommen.

„Wenn Herr Putin diesen Krieg gewinnt, kommt eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Frage“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die Ukraine muss kämpfen, denn nur ein großer Erfolg auf dem Schlachtfeld kann den Enthusiasmus der europäischen Politiker aufrechterhalten, damit sie ihn mit ihren eigenen Wählern teilen und sie von der Notwendigkeit überzeugen können, den Gürtel enger zu schnallen. Damit sind wir also wieder bei der Frage des Geldes.

„Es muss etwas Langfristiges sein. Während des Krieges und nach dem Krieg. Wir müssen die Ukraine in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen. Vielleicht sollte der Europäische Friedensfonds in einen Verteidigungsfonds für die Ukraine umgewandelt werden“, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

Man kann den Fonds nennen, wie man will, aber dadurch kommt kein Geld hinein.

„Die Krisen der letzten Jahre haben ihre Spuren im EU-Haushalt hinterlassen. Die EU-Kommission fordert nun mehr Geld für die kommenden Jahre, stößt aber auf den Widerstand Deutschlands. Die Löcher im EU-Haushalt sind nach Ansicht der EU-Kommission zu groß. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Mitgliedsstaaten auf, die EU in den kommenden Jahren mit 66 Milliarden Euro zusätzlich zu versorgen“, schreibt der Merkur.

Deutschland ist der größte Geldgeber der EU. Es steuert zehn Prozent zur EU-Kasse bei. Das sind 25 Milliarden Euro pro Jahr. Alle Zahlungen sind bereits geleistet worden und Finanzminister Lindner versucht, so etwas wie Ordnung in die traurigen deutschen Finanzen zu bringen. Aber das klappt nicht. Niemandem gelingt das. „Angesichts der ernsten Haushaltslage in vielen Mitgliedsstaaten ist jetzt nicht der Zeitpunkt, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden. Stattdessen sollte die Chefin der EU-Kommission über andere finanzielle Möglichkeiten nachdenken“, meint Lindner.

Am vergangenen Wochenende geschah etwas für die deutsche Regierung und auch für einen Teil der Opposition Schreckliches, denn zum ersten Mal gewann in Deutschland ein Vertreter der rechten Alternative für Deutschland Kommunalwahlen. Das geschah in Thüringen, im Landkreis Sonneberg, was eine greifbare Bestätigung soziologischer Befürchtungen war: Die europaskeptische Partei, die regelmäßig der Sympathie für Russland bezichtigt wird, wurde zur stärksten politischen Kraft in den Bundesländern der ehemaligen DDR, überholte die Partei des Bundeskanzlers in der Wählergunst und steht bundesweit an zweiter Stelle.

„Der Landkreis Sonneberg schreibt Geschichte. Die AfD ist auf kommunaler Ebene in Thüringen und in der Bundesrepublik Deutschland eine Volkspartei geworden“, sagte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann.

Eine Partei mit mehr als 20 Prozent Zustimmung gilt in Deutschland als Volkspartei. Im Moment sind das die Christdemokraten und die Alternative, während die Kanzlerpartei – die älteste sozialdemokratische Partei Europas – diesen Ehrentitel zusammen mit der Glaubwürdigkeit des Teams ihres Kanzlers verloren hat. Scholz wurde zu einer Marionette in den Händen seiner Koalitionspartner, vor allem der Grünen. Viele deutsche Regierungen haben schon Krisen durchgemacht, aber keine war für die Investoren so beängstigend wie diese.

„Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gab es im Jahr 2022 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen aus Deutschland im Ausland als ausländisches Kapital in Deutschland. Die Situation ist nicht gut, und sie wird noch schlechter. An einen Aufschwung, der nach der Pandemie und der Energiepreiskrise hätte einsetzen sollen, ist nicht zu denken. Schlimmstenfalls könnte Deutschland in den nächsten Jahren stagnieren“, schreiben die Medien.

Der deutsche Verteidigungsminister, der diese Woche von Pentagon-Chef Austin für den zweiten Platz im Wettrüsten für die Ukraine gelobt wurde, hat noch den Mut, sich öffentlich zu freuen und stolz auf diese Art von Erfolg zu sein. Aber diese Freude wird verblassen, wenn sich die Ukraine in etwas verwandelt, das nicht mehr zu tragbar ist. Und am Ende werden sie sich entweder selbst endgültig erschöpfen oder diese Last abwerfen müssen. Das ist ihnen auch klar. Die Vorsicht, mit der zum Beispiel Deutschland an die Frage der Verwendung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte herangeht, liegt nicht nur darin begründet, dass es befürchtet, dass eine offene Ausplünderung die Welt von der europäischen Währung entfremden würde, Deutschland sieht die russischen Vermögenswerte auch als ein Instrument für jede Art von Verhandlungen mit Russland, die sicher kommen werden.

Auf dem EU-Gipfel schlug Ursula von der Leyen eine Steuer auf Einkünfte aus russischen Geldern und Vermögenswerten vor: Die EU-Kommission rechnet damit, dass das jährlich etwa drei Milliarden Euro einbringen würde. Auch das ist Betrug.

„Es ist alles furchtbar schwierig, und im Moment weiß niemand, was möglich ist und wie. Wir haben deshalb die Kommission gebeten, sich für uns den Kopf zu zerbrechen und uns Bescheid zu geben, wenn sie zu irgendeinem Ergebnis kommt“, so Scholz.

Sie werden sich in nächster Zeit über vieles den Kopf zerbrechen müssen. Das ist nicht nur ein Gefühl. Das ergibt sich aus dem Inhalt des Abschlussdokuments des Gipfels, das Worte und Gedanken enthält, die man im ukrainischen Kontext noch nie gehört hat: „Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen fortsetzen, um dazu beizutragen, die dringenden militärischen und verteidigungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine zu erfüllen – unbeschadet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten.“

Weiter beabsichtigt Europa, sich nicht selbst zu schaden. Und das ist bereits ein unangenehmes Signal für Kiew, denn es widerspricht der für den Westen zentralen These von der unbegrenzten Unterstützung der Ukraine: so lange, wie es nötig ist.

Natürlich bedeutet das nicht, dass die europäischen Politiker diese These sofort aufgeben werden. Auf keinen Fall. Aber ein gewisser Höhepunkt steht offenbar bevor: in anderthalb Wochen wird Europa in Vilnius das absolute Maximum dessen zeigen, was es für die Ukraine zu tun bereit ist. Und dann wird die Kluft zwischen dem Pathos der politischen Unterstützung für das Kiewer Regime und der realen Lage immer deutlicher werden. Weiterlesen im anti-spiegel.ru