Auf dem Weg in die „Kriegstüchtigkeit“! Evelyn Hecht-Galinski
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Die neue Wehrerfassung
Berlin plant mit dem Neuen Wehrdienst ab 2025 umfassende Datenerhebungen über Bereitschaft und Eignung junger Deutscher für den Dienst an der Waffe. Pistorius sieht den Neuen Wehrdienst als Einstieg in eine neue Wehrpflicht an.
BERLIN (Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium hat den Gesetzesentwurf für einen „Neuen Wehrdienst“ vorgelegt und reaktiviert damit die frühere „Wehrerfassung“ und die einstige „Wehrüberwachung“. Der Mitte Oktober präsentierte Entwurf folgt im Kern dem neuen Wehrdienstmodell, das Verteidigungsminister Boris Pistorius Mitte Juni im Rahmen seiner Kampagne für mehr „Kriegstüchtigkeit“ vorgestellt hat. „Wehrerfassung“ meint die Aufnahme aller 18-Jährigen in die Datenbanken der Bundeswehr. Mit der „Wehrüberwachung“ behalten die Streitkräfte einen Überblick über die Reserve – über alle, die jemals eine militärische Ausbildung erhalten haben: Ihre persönlichen Daten werden registriert, um sie bei Bedarf jederzeit einziehen zu können. Der Ausbau der Reserve ist ein weiteres zentrales Ziel Berlins. Deutschland brauche „nach Einschätzung der Bundeswehr und der NATO rund 200.000 Reservisten mehr“, erklärt Pistorius. Der Neue Wehrdienst werde dazu „nicht reichen“; er sei nur der „Einstieg“. Sein Ministerium plant für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Debatte über eine neue umfassende Wehrpflicht.
Seit 2011 teilweise ausgesetzt
Bereits jetzt besteht in Deutschland für 18- bis 60 jährige Männer eine im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht, die allerdings seit 2011 nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt. Den verpflichtenden Wehr- beziehungsweise Wehrersatzdienst in Friedenszeiten hatte Berlin damals ausgesetzt und durch den Freiwilligen Wehrdienst respektive den Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Hintergrund war die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. Während des Kalten Krieges waren die bundesdeutschen Streitkräfte für einen Krieg gegen die Sowjetunion aufgestellt. Ab Anfang der 1990er Jahre formulierte die deutsche Außenpolitik zunehmend einen globalen Geltungsanspruch. Berlin strukturierte entsprechend die Bundeswehr um, um sie auf militärische Interventionen vor allem in Asien und Afrika vorzubereiten. In diesem Zusammenhang setzte Berlin nun vor allem auf hochqualifizierte Berufssoldaten. Wehrpflichtige waren im Kontext von Interventionskriegen weniger sinnvoll einsetzbar und banden darüber hinaus Militärausbilder in Deutschland, die dann für Auslandseinsätze nicht zur Verfügung standen. Seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine im Jahr 2014 erklärt Berlin nun allerdings einen möglichen Krieg gegen Russland wieder zum „strukturbestimmenden“ Kernauftrag der deutschen Streitkräfte.[1] In diesem Zusammenhang haben sich die Forderungen nach einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch in Friedenszeiten zu häufen begonnen. Weiterlesen in german-foreign-policy.com
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