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Die Sicht von Sevim Dagdelen auf die Koalitionsvereinbarungen in Brandenburg und in Thüringen: Bemerkenswert
Selbst zweifelnde Zeitgenossen tun gut daran, den folgenden Text zur Kenntnis zu nehmen. Wir informieren – zu Ihrer eigenen Meinungsbildung. Albrecht Müller.
Sevim Dagdelen:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann stolz und selbstbewusst auf die Verhandlungsergebnisse in Brandenburg und Thüringen zeigen. Das Ergebnis ist historisch. Dem BSW ist es gelungen, eine gesellschaftliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit der US-Raketenstationierung vom Zaun zu brechen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird in einem Koalitionsvertrag eine Stationierung von US-Waffen auf deutschem Boden kritisiert. Dazu kommt die deutliche Kritik an immer weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. In einer Gesellschaft, in der uns jeden Tag die Kriegspropaganda aus den Talkshows entgegenschallt, ist das ein Unterschied ums Ganze.
Es ist schon grotesk: Die Linken, die jetzt granteln, haben sich ein Hoch auf den militarisierten Lissabon-Vertrag der EU in die Koalitionsvereinbarung reinschreiben lassen. Und die PDS hat sich 2001 in die Präambel im Berliner Koalitionsvertrag diktieren lassen, die NATO sei wunderbar: „Wir wissen um die besondere Verpflichtung Berlins gegenüber dem Bund und zu bundesfreundlichem Verhalten. Wir wissen um die Erwartungen des Bundes und der Länder, die an die Politik Berlins mit Blick auf ihre Hauptstadtfunktion gerichtet sind. Berlin repräsentiert eine der führenden Industrienationen der Welt, die in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden ist, die der Organisation der Vereinten Nationen und dem nordatlantischen Bündnis angehört, die die Erweiterung der Europäischen Union anstrebt und die zahlreiche weitere internationale Verpflichtungen erfüllt. In Berlin ist aufgrund seiner Erfahrung mit Teilung und Wiedervereinigung das Bewusstsein über die Bedeutung dieser Bindungen besonders hoch. Die Koalition wird den Verpflichtungen und Erwartungen, die aus der Funktion Berlins als Hauptstadt Deutschlands resultieren, daher nachkommen.” Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
In der Tat, das BSW kann stolz sein darauf, nach den Landtagswahlen in 2 von 3 Bundesländern das Friedensanliegen zu einem der Pfeiler in den Koalitionsverträgen durchgesetzt zu haben. Und in Sachsen lieber auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet zu haben, die dieses schuldig geblieben wäre. Sollen jetzt SPD mit CDU sehen, wie weit sie dort mit einer Minderheitsregierung kommen.