Die SPD geht in den Wahlkampf – man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte

https://www.nachdenkseiten.de/?p=125309

  Jens Berger

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute – doch von einer Kriegsgefahr ist im beginnenden Wahlkampf der SPD nicht die Rede. Dort scheint man die Parole ausgegeben zu haben, das Thema Friedenspolitik tunlichst zu meiden und bloß kein kritisches friedenspolitisches Profil zu entwickeln; schon gar keins, das bei den Medien oder dem künftigen Koalitionspartner Argwohn erwecken könnte. Stattdessen wiederholt man lieber die alten abgegriffenen Slogans, die ohnehin kein Wähler mehr ernst nimmt, und inszeniert sich martialisch als Kriegspartei. Nicht nur Willy Brandt dürfte zurzeit im Grabe rotieren. Diese SPD kann auch weg. Niemand braucht sie. Ein Kommentar von Jens Berger.

„Themen, die die Menschen bewegen“. Damit wollen die beiden Parteichefs der SPD nun in den Wahlkampf gehen. Ein kurzer, knackiger Wahlkampf soll es werden, so verkündete es Parteichefin Saskia Esken vorgestern im Rahmen der Nominierung Olaf Scholz’ als Spitzenkandidat für die kommenden Wahlen durch den Parteivorstand. Na, das klingt doch gut, mag jetzt so mancher Beobachter denken. Doch dann platzt es aus Esken heraus und sie spricht von den „riesengroßen Herausforderungen unserer Zeit – Klimaneutralität, schleppende Digitalisierung, Demographie und dann noch die Zeitenwende“.

Hallo, liebe Frau Esken? Wo ist da der Frieden? Ist der kein Thema, das Menschen bewegt? Ist der Erhalt – oder besser die Wiederherstellung – des Friedens keine „riesengroße Herausforderung“? Am Sonntag ist der erste Advent. Wir sitzen dann bei Christstollen, Lebkuchen im Schein unserer Adventskränze und singen „Stille Nacht“. Gleichzeitig eskaliert der Krieg in der Ukraine in einem erschreckenden Tempo. Der scheidende US-Präsident Biden gibt – nach ihm die Sintflut – seinen ukrainischen Kettenhunden die Erlaubnis, mit US-Raketen Ziele tief im russischen Staatsgebiet zu zerstören. Großbritannien und Frankreich ziehen nach; früher hätte sie ein besonnenes Deutschland sicher mäßigen können. Gleichzeitig gestattet unsere Regierung, unter der Führung eines SPD-Kanzlers einseitig und ohne Parlamentsabstimmung, den US-Amerikanern die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. In einem Portrait über Sie, Frau Esken, ist zu lesen, dass ihre Eltern in den 1970ern wegen Willy Brandt und seiner Friedenspolitik in die SPD eintraten – Ihnen war die SPD damals „nicht links genug“. Ja, die Zeiten ändern sich. Vielleicht haben ja auch Sie damals gegen die Stationierung von Pershing und Co. demonstriert? Heute ist Frieden für Sie ja kein Thema mehr, heute ist Ihnen die SPD offenbar „nicht rechts genug“. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de