„Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen“

Großen Dank an Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer für dieses Buch und ihre unermütliche journalistische Aufklärungsarbeit. Dieses Interview auf den Nachdenkseiten, ist wieder unbedingt lesenswert, gerade in Zeiten der „öffentlich-rechtlichen“Propaganda. Aufklärung tut Not! Evelyn Hecht-Galinski

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende: Aber ein Ende ist nicht in Sicht“ – unter diesem Titel haben Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein Buch veröffentlicht, das sich auch als der finale Abgesang auf die Tagesschau bezeichnen lässt. Beide haben Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gearbeitet. Mit Kritik am ÖRR halten sich Klinkhammer und Bräutigam nicht zurück. Ihre Auseinandersetzung mit der Tagesschau zeigt den Abgrund des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlichen Bräutigam und Klinkhammer, wie „politische Meinungsmache“ und „publizistischer Machtmissbrauch“ aussehen. Ihr Fazit: „Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar.“ Von Marcus Klöckner.

Marcus Klöckner: Herr Klinkhammer, Herr Bräutigam, Sie haben sich gerade auf 240 Seiten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) auseinandergesetzt. Nach der Lektüre Ihres Buches ist der Eindruck: Wir leisten uns für viel Geld einen Rundfunk, der in weiten Teilen einen katastrophalen Journalismus abliefert. Würden Sie bitte kurz zum Einstieg in das Interview zusammenfassend die Schwachstellen ansprechen?

Bräutigam: Wenn‘s denn nur Schwachstellen wären! Aber wir haben über Selbstzensur zu reden, über politische Meinungsmache, selbstherrlichen publizistischen Machtmissbrauch, bewusste Falschinformation. Höflich, aber nachdrücklich erinnere ich daran: Der Gesetzgeber hat die Kernaufgabe des Rundfunks und Fernsehens bestimmt und diesbezüglich keinerlei Spielraum gelassen: „Freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung garantieren. Der Meinungsvielfalt verpflichtet sein“. Rundfunk und Fernsehen haben, ich zitiere, „… Nachrichten vor ihrer Verbreitung … auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“ und beispielsweise die Pflicht, „der Verständigung unter den Völkern zu dienen“.

Gegen diesen Auftrag verstößt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nachhaltig. Das Informationsangebot der Gebührensender ARD, ZDF und Deutschlandradio, speziell die Nachrichtensendungen, ist nicht vielfältig, nicht auf Wahrheit und Herkunft geprüft. Es handelt sich also nicht nur um „Schwachstellen“. Wir müssen von Nachrichten-Unterschlagung und demokratieschädigendem Infotainment-Gift sprechen. Zu den Risiken und Nebenwirkungen des Tagesschau-Konsums gehört, dass man davon Pickel kriegt – und ‘nen dicken Hals.

Schon ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, bei welchen Themen Ihre Kritik angebracht wird. Da geht es unter anderem um Russland, China und Armut in Deutschland. Und Sie sprechen auch die fehlende Distanz zu den Mächtigen an. Beginnen wir doch damit. Abstand zu denen „da oben“, das heißt: kein Journalismus, der sich in ideologische Komplizenschaft verstrickt – das ist elementar für einen glaubwürdigen Journalismus. Wie sieht das nun im ÖRR aus?

Klinkhammer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, politische Öffentlichkeit herzustellen, das heißt: Er muss die Politik der Parteien nach außen vermitteln. Er dient damit den Parteien und profitiert dabei auch selbst, solange die Parteien die Rahmenbedingungen für seine weitere Existenz verteidigen – eine Symbiose, nützlich für beide Seiten. Daraus entsteht eine Komplizenschaft, geprägt von gegenseitiger Rücksichtnahme: „Ihr sichert uns die Existenzgrundlage als Sendeanstalten, und wir tun Euch journalistisch nicht weh.“ Lange ist es her, dass die parteipolitischen Meinungsführer offen gegen kritische Beiträge in Funk und Fernsehen („Rotfunk“) zu Felde zogen. Kritik an gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen ist im Wesentlichen Vergangenheit, heute ist Anpassung die Regel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die ihm ursprünglich zugedachte Funktion als Kontrollorgan der Gesellschaft gegenüber ihrer Staatsführung, die Funktion der „Vierten Gewalt“, faktisch aufgegeben. Stattdessen ist Anpassung angesagt …

Woran machen Sie Ihre Kritik fest? Haben Sie ein Beispiel?

Klinkhammer: Tina Hassel aus dem Hauptstadtbüro der Tagesschau behauptete kürzlich im Interview mit einer EU-Technokratin, ich zitiere: „Internationale Allianzen wie die BRICS-Staaten werden für bestimmte Länder attraktiv, weil diese Allianzen den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit keine Priorität einräumen.“

Reine Propaganda und obendrein eine Fehlinformation: Südafrika zum Beispiel, einer der BRICS-Staaten, ist ein Land, das jahrzehntelang unter Menschenrechtsverstößen – weitgehend vom „demokratischen“ Westen mitverursacht – gelitten hat. Zu unterstellen, es räume den Menschenrechten heute keine Priorität ein, ist reine Denunziation und typische westliche Arroganz. Einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht so etwas nicht zu. Offensichtlich merkt sie nicht einmal, dass sie sich damit auf die Stufe unfähiger Politiker wie Michael Roth oder Annalena Baerbock stellt, denen nichts anderes einfällt, als unliebsame andere Nationen zu diskreditieren und abzumeiern.

Solche journalistischen Fehlleistungen sind keine Ausnahme. Sie sind üblich.

Für einen objektiven, unabhängigen Journalismus bedeutet all das?

Klinkhammer: Es bedeutet, bezogen auf seinen Informationsauftrag, dass er im öffentlich-rechtlichen Rundfunkrahmen zu verkümmern droht.

Sie sprechen in Ihrem Buch von einem „Strategiepapier des Schönredens“. Was meinen Sie damit?

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