Die USA halten sich nur ans Völkerrecht, wenn es ihnen passt – infosperber

Kleinstaaten sind davon abhängig, dass sich Grossmächte an Regeln halten. Doch die Schweiz prangert Verstösse der USA nicht an.

Weltordnung à la USA vs regelbasierte Weltordnung © The American Conservative

Ein kürzliches Beispiel ist der bindende Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der eine sofortige Waffenruhe in Palästina verlangt. Die USA liessen den Beschluss zu, indem sie sich der Stimme enthielten. Die USA wären in der Lage, den Beschluss des Sicherheitsrats durchzusetzen, indem sie die Waffenlieferungen an Israel stoppen.

Doch die USA erklärten kurz darauf, sie würden den Beschluss für «nicht bindend» erachten. Mit anderen Worten: Beschlüsse des Sicherheitsrats würden kein internationales Recht schaffen.

Gegen diese willkürliche Auslegung des Völkerrechts war von offizieller Schweizer Seite kein Protest zu hören. Es gab auch keine öffentlichen Reaktionen, obwohl kleine und mittlere Staaten vor Willkür und Druckversuchen von Grossmächten nur einigermassen geschützt sind, wenn auch diese die internationale Rechtsordnung einhalten.

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