Die Verfolgung der Schiiten in Deutschland und die deutsche Staatsräson von Yavuz Özoguz

Die Verfolgung der Schiiten in Deutschland und die deutsche Staatsräson

Die Verfolgung der Schiiten in Deutschland und die deutsche Staatsräson Eigentlich sollte man annehmen, dass die bedeutsamste Staatsräson eines jeden Staate

Die Verfolgung der Schiiten in Deutschland und die deutsche Staatsräson

von Yavuz Özoguz

30. Oktober 2023

Eigentlich sollte man annehmen, dass die bedeutsamste Staatsräson eines jeden Staates im Schutz des eigenen Staates und deren Bürger besteht. Das dürfte auch für alle Staaten dieser Erde gelten bis auf Deutschland. In Deutschland ist die Sicherheit Israels wichtigste Staatsräson, möglicherweise sogar die einzige, selbst wenn es auf Kosten der eigenen Sicherheit und des Wohlstandes der eigenen Bürger erfolgt.

Der Begriff der Staatsräson bedeutet gemäß Wikipedia das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. In diesem Sinn sei die Staatsräson ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform, und einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet [1]. Genau diese Definition ist für Deutschland schon lange nicht mehr gültig, denn mit Vernunft hat das, was dieses Land seit einigen Jahrzehnten mit den eigenen und einheimischen Schiiten praktiziert, absolut nichts mehr zu tun und der Sicherheit dient es auch nicht; eher dem Gegenteil!

Wie die Unterstützung aller Verbrechen Israels als Staatsräson mit der Verfolgung der Schiiten im Land zusammenhängt, konnte man erst jüngst an einem Antrag eines Landesparlaments ablesen. Am 25. Oktober 2023 forderte ein Zusammenschluss von SPD, Grüne und CDU in einem gemeinsamen Antrag, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), eine der ältesten und schönsten Moscheen Deutschlands, zu schließen. Als Begründung wurde unter anderem der Angriff der Hamas auf Israel angegeben [2]. Den Antragstellern ist ganz offensichtlich die historische Dimension ihres Antrages nicht bewusst. Einmal mehr sollen systematisch Gotteshäuser in Deutschland geschlossen werden, dieses Mal allerdings nicht von Juden, sondern von Schiiten. Das IZH hat nichts – aber auch gar nichts – mit der Hamas zu tun. Anders als von manchen Medien behauptet wurde im IZH der Angriff der Hamas nicht gefeiert, ist man sich doch der Dimension des Leids bewusst, das auf allen Seiten zu tragen sein wird. Im IZH wird neben deutsch nicht vor allem arabisch gesprochen, sondern persisch. Und es gibt nicht einmal beim oft übertreibenden Verfassungsschutz Anzeichen für eine Nähe des IZH zu Palästinensern. Dennoch, die Moschee soll geschlossen werden, so fordern es ihrer eigenen Geschichte völlig ignorante Landtagspolitiker.

Es ist nicht das erste Mal, dass diese Moschee bekämpft wird [3]. Und es wäre nicht die erste von Schiiten betriebene Moschee in Deutschland, die verboten wird. In Münster und Bremen sind bereits zwei große von Schiiten betriebene Moscheen Deutschlands geschlossen und Millionen-Werte enteignet worden [4]. Die Verbotsverfügungen hatten es in sich. Demnach sind fast alle praktizierenden Schiiten in der Welt (und damit auch in Deutschland) faktisch „Extremisten“ [3]. Dabei gab es – bis auf eine Ausnahme – bis heute kein einziges Strafverfahren gegen irgendein Mitglied jener Moscheen. Die eine Ausnahme entwickelt sich bis heute zum juristischen Desaster von Beamten, die ohne mit der Wimper zu zucken Hundertschaften in Gotteshäuser schicken können, um sie auseinanderzunehmen oder gleich zu enteignen. Am 10. Mai des Jahres hat die Bundesanwaltschaft den ehemaligen Vorsitzenden der enteigneten Bremer Mustafa-Moschee festgenommen mit der Begründung, er wäre Mitglied der Hizbollah [5]. Seit fast sechs Monaten sitzt er in Untersuchungshaft. Offensichtlich sind die „Beweise“ so dürftig, dass die halbe Gemeinde als „Zeuge“ antanzen musste. Nachdem die ersten Zeugen im Anschluss selbst zu Tatverdächtigen erklärt wurden und Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen mussten, sind spätere Vorgeladene nur noch mit Anwalt erschienen. Der Staat erzieht sich systematisch seine eigenen Feinde. Das besonders Tragische an diesem Fall liegt in der Person des Verhafteten. Jeder, der dessen Leben verfolgt hat, wüsste, dass er kein Mitglied irgendeiner libanesischen Organisation ist. Er war durch und durch „eingedeutscht“ mit deutscher Ehefrau, deutschen Kindern und deutschem Beruf. Und anders als alle seine Glaubensgeschwister, die nach der Enteignung der Moschee, sich vom Staat abgewandt haben, glaubte er an den Rechtsstaat. Während sich mehrere hundert Familien in Bremen nach der gewaltsamen Schließung ihres friedlichen Versammlungsortes jetzt nur noch in kleineren Gruppen in Privaträumlichkeiten treffen, was die „Beobachtung“ für die Sicherheitsbehörden dramatisch verschlechtert hat, und fast kein einziger libanesischstämmiger mehr irgendeine Bindung zu dem eigenen deutschen Staat fühlte, war das bei diesem Gefangenen anders. Bis zuletzt hat er daran geglaubt, in einem Rechtsstaat zu leben und wollte über juristische Wege die Rückgabe des Gemeindevermögens bewirken. Dafür sitzt er jetzt selbst sechs Monate wie ein Schwerverbrecher in Untersuchungshaft fast ohne Kontakt zur Außenwelt und ein Ende ist überhaupt nicht absehbar. Daraufhin sind bereits einige libanesische Familien in den Libanon abgereist und werden dort sicherlich nichts Gutes über Deutschland berichten. Deutschland hat seine Vermittlerrolle, die er jahrzehntelang im Libanon hatte, da alle Seiten auf die Seriosität Deutschlands setzten, unwiederbringlich verloren. Niemand fragt mehr Deutschland nach irgendeiner Vermittlung, was bereits mittelfristig fatale wirtschaftliche Auswirkungen haben wird.

Eine weitere Moschee in Süddeutschland wurde geschlossen. Neben den Moscheeschließungen wurden inzwischen fast allen schiitischen Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen mit dem Argument, dass der Verfassungsschutz sie beobachten würde. Das tut der Verfassungsschutz zwar schon seit Jahrzehnten, aber die Gesetzeslage wurde jetzt „angepasst“. Die Folge ist, dass fast alle Vereine die Vereinstätigkeit eingestellt oder eingefroren haben mit der entsprechenden Abneigung, die die Mitglieder dann für solch einen Staat entwickeln.

Mir ist ein besonders drastischer Fall eines Sportvereins bekannt, der nichts anderes getan hat, als Fußball zu spielen und Karate zu lehren. Anders als viele andere Vereine hat jener Verein auch kostenlos syrische Flüchtlinge mitspielen lassen, was den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen hat. Sunnitische syrische Flüchtlinge, die in einem schiitischen Sportverein agieren, das ging gar nicht. Also wurde dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt und so bekam der Verein keine Räumlichkeiten mehr. Er hat sich aufgelöst. Die Personen spielen immer noch Fußball, auch mit syrischen Flüchtlingen, aber jetzt im privaten Rahmen, ohne dass der Verfassungsschutz irgendetwas vernünftig beobachten könnte. Der Staat hat sich sozusagen ins Abseits gestellt. In jenem Sportverein waren auch zwei deutsche Karateka mit Schwarzgurt als Trainer tätig. Der eine galt als besonderes Talent für den deutschen Sport, hatte er doch seinen Schwarzgurt als einer der jüngsten in Deutschland erlangt. Beide waren zuvor in einem „normalen“ deutschen Sportverein mit Karate-Abteilung tätig. Das gefiel dem Verfassungsschutz nicht, und so wurde der Landessportbund eingeschaltet. Der Verein bekam einen Tipp, dass Fördergelder verloren gehen könnten. Und schon waren beide ehrenamtliche Trainer ihren Trainerjob los. Daher wechselten sie zu dem muslimischen Verein, der dann faktisch verboten wurde.

Der einzige Dachverband der Schiiten in Deutschland wird von keiner einzigen Bundes- oder Landesbehörde mehr als Gesprächspartner akzeptiert, weil er nach den gewaltsamen Moscheeverboten mit der Bochumer Erklärung [6] dagegen protestiert hat. Ein Dachverband, der die Enteignung seiner Moscheen nicht stillschweigend hinnimmt oder gar unterstützt ist gegen die deutsche Staatsräson.

Neben der institutionellen Verfolgung von schiitischen Organisationen gibt es die ähnlich intensive individuelle Verfolgung. Zahlreiche bestqualifizierte schiitische Offiziere der Bundeswehr, stationiert in ganz Detuschland, haben Deutschland dabei geholfen, halbwegs heil aus Afghanistan wieder rauszukommen. Sie haben ihre Kammeraden beraten, wie sie sich respektvoll gegenüber den einheimischen benehmen können und vieles andere mehr. Am Ende ihrer Zeit als Zeitsoldat sind die Geheimdienste an diese gläubigen und praktizierenden Muslime herangetreten, um sie gegen irgendwelche Moschee loszuhetzen. Das Ergebnis ist, dass sie jetzt jeden fragenden Jugendlichen davon abraten, zur Bundeswehr zu gehen. In der Folge wird die Sicherheit deutscher Soldaten im Einsatz in muslimischen Ländern immer unsicherer; merkwürdige Staatsräson!

Dutzende bestausgebildete Ingenieure im Land haben nach einem „Gespräch“ des Verfassungsschutzes mit dem jeweiligen Arbeitgeber ihren Job verloren. Einige hochqualifizierte Ärzte mit deutscher Staatsangehörigkeit aus dem Libanon haben so oft „Besuch“ von sogenannten Staatsschützern erhalten, dass sie ihre Koffer gepackt haben und in den Libanon gezogen sind. Dort werden sie händeringend gebraucht und sind zumeist Chefärzte. Aber ob sie in Zukunft ihr medizinisches Equipment in Deutschland bestellen werden, ist zu bezweifeln.

Einzelnen Reisenden wurden Geldbeträge weit unter den erlaubten 10.000 Euro an der Grenze abgenommen mit der Behauptung, sie könnten das für terroristische Zwecke verwenden. Sie mussten mühselig klagen, um an ihr Geld zurückzukommen. In einem mir bekannten Fall hat der betroffenen sogar sein Flugzeug deshalb verpasst, ohne dass ihm der Staat jegliche Entschädigung dafür bezahlt hätte. Einer jungen Frau wurde das Geld, was sie sich für ihren Führerschein zusammengespart hatte, bei einer Hausdurchsuchung entzogen und sie erhielt es erst über ein halbes Jahr später zurück! Dutzende Schiiten stehen auf irgendwelchen schwarzen Listen [7] ohne davon zu wissen und ohne sich juristisch dagegen wehren zu können und bekommen deshalb kein Konto mehr in Deutschland.

Die Fälle der Verfolgung von Schiiten in Deutschland kann Bücher füllen. Es wird der Tag kommen, an dem das sicherlich aufgearbeitet wird. Es wird der Tag kommen, an dem viele Gemeinden zurecht auf Entschädigung klagen werden. Es wird eines Tages eine Aufarbeitungsstelle geben, die die Verantwortlichen für die Verfolgung benennen wird. Doch das Traurigsten an dem heutigen Geschehen ist, dass alle diese Dinge, nicht nur Schiiten widerfahren. Während Corona traf es Ärzte, während Ukraine traf es „Putin-Versteher“ und jetzt jeden Palästina-Sympathisanten. Jeder, der „Freiheit für Palästina“ ruft, wird von den Behörden an die Seite von Extremisten gestellt. Jene Parole wird als Verbotsgrund für Demonstrationen genannt [8]. So weit ist es in Deutschland bereits gekommen.

Fasst man im Rahmen eines solch kurzen Abrisses die Gemeinsamkeit aller genannten Maßnahmen zusammen, so kann festgestellt werden: Sämtliche Maßnahmen erfolgen im Dienst für Israel und im Schaden für Deutschland! Am Ende eines vor 14 Jahren von mir mitverfassten Buches gab es ein Kapitel mit dem Titel: Dialog ist trotz allem möglich [9]. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Allerdings weicht sie zunehmend der Erkenntnis, dass Dialog nicht möglich ist, wenn eine Seite die Vernunft auf den Kopf stellt, sämtliche Menschlichkeit beiseitelegt und sich ausschließlich dem Zionismus verpflichtet fühlt. Während ich diese Zeile zu Ende bringe, sind bereits über 3000 Kinder und viel mehr Erwachsene im Gaza zu Tode bombardiert worden. Nicht einmal 3000 ermordete Kinder erweicht die Herzen jener, die jede wirtschaftliche Stärke Deutschlands, jede kulturelle Errungenschaft, jede historische Verantwortung und jede Menschlichkeit zu opfern bereit sind, nur und nur um dem Zionismus zu dienen.

Die Welt verändert sich aktuell schneller als je zuvor in meinem Leben. Vielleicht werde ich ja noch miterleben, wie ein souveränes Deutschland eines Tages die Menschlichkeit zur Staatsräson erklärt und nicht den Schutz von Rassisten und Regierungen, die nach einen Groß-Israel streben und in aller Öffentlichkeit ohne jegliche Scham Millionen von Menschen zu Tieren erklären, die sie ankündigen wie Tiere zu behandeln [10]. Zumindest die Tierschutzorganisationen müssten doch aufschreien, denn so darf man in Deutschland nicht einmal Tiere behandeln. Aber in einem Land, dass alle seine eigenen Werte inklusive eigenes Rechtssystem [11] dem Zionismus opfert, bedarf es mehr als dieser unbedeutenden Stimme eines unbedeutenden Autors, um das Land zu retten. Doch die Zionismus-Anbeter vergessen, dass eine wahre Macht gibt, die anzubeten würdig wäre. Gott schütze meine Heimat Deutschland davor, auch im dritten Weltkrieg [12] auf der Seite der Verbrecher zu stehen!

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son
[2] https://www.welt.de/regionales/hamburg/a…ng-des-IZH.html
[3] Am 9.11. bekämpft der Bundestag eine große deutsche Moschee
[4] Schande über jene, die Gebetshäuser verbieten
[5] https://www.generalbundesanwalt.de/Share…10-05-2023.html
[6] http://www.eslam.de/begriffe/b/bochumer_…deutschland.htm
[7] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b…anken-1.3557704
[8] https://justiz.hamburg.de/resource/blob/…0-2023-data.pdf
[9] http://www.eslam.de/manuskripte/buecher/…em_moeglich.htm
[10] https://www.infosperber.ch/politik/welt/…en-gegen-tiere/
[11] Wird das eigene Rechtssystem dem Zionismus geopfert?
[12] Drei Weltkriege für den Zionismus?