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Nach Robert Habeck ruft nun auch Frank-Walter Steinmeier die Bürger zur Distanzierung von Antisemitismus und der Hamas auf. Ein Kommentar.
Was für eine Rede von Robert Habeck! Ungefähr das war der O-Ton der Medien zuletzt. Habeck hat kürzlich in seiner Ansprache in Deutschland lebende Moslems zur Distanzierung vom Antisemitismus aufgerufen. Warum er Menschen islamischen Glaubens vorverurteilt, das hätte ja mal einer fragen können. Aber im Blätterwald war man viel zu begeistert vom Wirtschaftsminister, als dass es da Widerworte geben konnte. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und seit Jahren Spiegel-Kolumnist, griff die Rede auf und filetierte Habecks Aussagen genüsslich. Fazit: Habeck hat gefühlige Belanglosigkeit gepredigt. Aber eine große Rede war das wirklich nicht. Rassistische Reflexe waren dafür nicht zu überlesen.
Nun also auch noch der Bundespräsident. Er ruft alle im Lande zur Distanzierung auf. Warum eigentlich? Rein rechtlich gibt es überhaupt keinen Grund dazu, im Gegenteil, der Mann aus Bellevue erklärt mit diesem Generalismus alle für verdächtig. Es ist Zeit, sich von Politikern zu distanzieren, die dauernd und ungeniert nur noch die Moralebene bedienen und dabei eigentlich nichts mehr Sachliches kundtun.
Es gibt keine Pflicht auf Distanzierung
An dieser Stelle sei es nun wirklich mal völlig einerlei, wie man es mit Palästina oder Israel hält. Das ist ja erstmal Privatangelegenheit. Diese Übergriffigkeit seitens der Politik allerdings, die jetzt Bekenntnisse abverlangt und die Bürger vor eine Pflicht stellt, trifft allerdings den öffentlichen Raum. Ja, sie fordert geradezu zu einer Veröffentlichung der privaten Ansichten auf. Es gibt aber weder eine Pflicht auf Distanzierung, noch eine, seine Ansichten kundtun zu müssen. Weiterlesen bei overton-magazin.de
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