Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zum Jahr 2025 Zusammen für Frieden. Jetzt!

Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie
zum Jahr 2025
Zusammen für Frieden. Jetzt!

Der Bundesverband Arbeiterfotografie erklärt:
das Jahr 2025 muss ein Jahr des Friedens wer-
den – in der Ukraine, in Gaza und überall auf
der Welt. Dieses Ziel steht im Mittelpunkt aller
Bestrebungen. Der NATO-Stellvertreterkrieg in
der Ukraine und das menschenverachtende
Operieren Israels in Gaza, Libanon und Syrien
müssen beendet werden.

Ein breites Bündnis gegen Krieg und für Frie-
den muss entstehen. Ausgrenzung ist der falsche
Weg. „Zusammen für Frieden. Jetzt!“ sollte es
heißen – so wie sich auch eine bundesweit akti-
ve Vernetzungsinitiative nennt – ausgehend von
Wiesbaden, wo das 56. Feldartillerie-Komman-
do der USA seinen Standort hat, das wie in den
1980er Jahren – reaktiviert 2021 – wieder zu-
ständig ist für Mittelstreckenraketen – heute für
das Dark-Eagle-Hyperschall-Raketensystem,
mit dem Moskau innerhalb weniger Minuten „ent-
hauptet“ werden kann. (1)

Es bedarf zweifellos einer starken Friedens-
bewegung. Dafür müssen auch diejenigen (zu-
rück-)gewonnen werden, die sich haben verfüh-
ren lassen durch die leider zu wirkungsvollen mo-
dernen Methoden der Propaganda im Sinne psy-
chologischer Kriegsführung.

Gegen Feindbilder
Kräften, die – insbesondere
NATO-konforme – Feindbilder
bedienen, muss vermittelt wer-
den, dass sie damit den
Kriegstreibern in die Hände
spielen. Das gilt, wenn Putin als
„Verbrecher“ bezeichnet wird,
wenn vom „brutalen völker-
rechtswidrigen Angriffskrieg
Putins“ gesprochen wird oder
die Hamas mit dem Etikett
„islamistischer Terrorismus“ versehen wird.

Wenn es im „Appell der 38“ (2) gleich zu Be-
ginn heißt: „Der völkerrechtswidrige Krieg
Russlands gegen die Ukraine tobt seit über
1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die
Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der
Front steht die ukrainische Armee unter Druck;
es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an
Soldaten…“, dann muss den „38“ klar gemacht
werden, dass sie damit dem Stellvertreterkrieg
der NATO gegen Russland Munition liefern.

Gegen Waffenlieferungen
Kräften, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
rechtfertigen, muss nahe gebracht werden, dass sie
damit ihren eigenen Untergang betreiben (Stichwort:
Taurus). Das muss auch in die Gewerkschaften hin-
eingetragen werden. Wenn es in einem Beschluss
beim 6. ver.di-Bundeskongress im September
2023 (3) heißt: „Die Ukraine bei ihrer Verteidigung
gegen die russischen Angriffe und ihrem Bemühen
um Wiederherstellung territorialer Integrität auch mit
militärischem Material wie Waffen aus den Reihen
der NATO-Mitglieder zu unterstützen, ist völkerrecht-
lich zulässig und eine Unterstützung der Angegriffe-
nen, die es ihnen ermöglicht, sich weiter zu verteidi-
gen“, dann muss daran erinnert werden, dass es
Zeiten gegeben hat, in denen auch Gewerkschaf-
ten Teil der Friedensbewegung waren.

Wenn der Präses der Synode der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) Waffenlieferungen
an die Ukraine für gerechtfertigt hält (4), oder es
in der katholischen Kirche
heißt: „Deutsche Bischöfe sa-
gen Ja zu Waffenlieferungen in
die Ukraine“ (5), darf auch
das nicht hingenommen wer-
den. Auch bei den Kirchen hat
es Zeiten gegeben, in denen
sie – zumindest in Teilen – zur
Friedensbewegung gehörten.

Das muss wieder so werden.
Chancen nutzen
Aber es müssen auch sich bietende Chancen ge-
nutzt werden – so die, die sich bei der Formierung
einer multipolaren Welt insbesondere durch das
BRICS-Bündnis ergeben. Die BRICS-Staaten be-
kennen sich zum Völkerrecht im Gegensatz zur so
genannten „regelbasierten Ordnung“ des wilden
Westens. Sie unterstützen friedliche Lösungen
durch Diplomatie, Vermittlung, umfassenden Dia-
log und Konsultationen im Einklang mit den Sicher-
heitsinteressen aller Staaten. Aus dem globalen
Süden kommt die Forderung nach einer reformier-
ten UNO unter Anerkennung der UN-Charta –
Grundlage für friedliche Kooperation.

Ein Hoffnungsschimmer für einen Frieden in der
Ukraine geht auch von Donald Trump aus, der am
20. Januar 2025 Präsident der USA wird. Wenn
er im März 2023 in seinem Appell „Den Dritten
Weltkrieg verhindern“ erklärt: „Jeder Tag, an dem
dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine andau-
ert, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müs-
sen absolut klarstellen, dass unser Ziel darin be-
steht, die Feindseligkeiten sofort vollständig ein-
zustellen. Alles Schießen muss aufhören. Das ist
das zentrale Anliegen. Wir brauchen sofort Frie-
den“ (6)(7), dann muss das aufgegriffen werden
und erreicht werden, dass auch die Vasallen der
USA sich in dieser Richtung orientieren.

Parteipositionen prüfen
Die Positionen aller Parteien sollten geprüft und
unvoreingenommen zur Kenntnis genommen wer-
den – auch die der AfD, wenn z.B. deren Partei-
und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla im Inter-
view mit der Tageszeitung „Die Welt“ im Dezem-
ber 2024 sagt (8)(9): „Wer Merz wählt, wählt den
Krieg“, oder „Die NATO ist aktuell kein Verteidi-
gungsbündnis“ und Deutschland müsse sich über-
legen, „inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutz-
bringend ist“. Auch das Parteiprogramm (10) sollte
nüchtern betrachtet werden. Darin heißt es, dass
die Mitgliedschaft in der NATO den außen- und
sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands
entspreche, „SOWEIT sich die NATO auf ihre Auf-
gabe als Verteidigungsbündnis beschränkt“. Und:
die AfD setze sich „für denAbzug aller auf deutschem
Boden stationierten alliierten Truppen und insbeson-
dere ihrer Atomwaffen ein.“ Solche Stimmen dür-
fen aus der Friedensbewegung nicht – wie am 3.
Oktober 2024 in Berlin – ausgegrenzt werden.
Auch Kräfte wie die Partei dieBasis, in deren
Bundestagswahlprogramm (11) es heißt: „Die
Partei dieBasis wendet sich gegen das Schü-
ren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psy-
chologischen Vorbereitung auf Kriege.“ Und:
„Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass
Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet
sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags
über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in
der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppen-
stationierungsvertrag genannt) und den Austritt
Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder
in Europa aus der NATO“, sollten zur Kenntnis
genommen werden. Sie können – wenn zurzeit
auch nicht im Bundestag – in der Friedensbe-
wegung eine katalytische Funktion gewinnen.

Die Verfassung schützen
Im 2+4-Vertrag von 1990, der Grundlage ist für
das vereinte Deutschland, heißt es, „daß von
deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.
Laut Grundgesetz ist Deutschland „von dem
Willen beseelt,… dem Frieden der Welt zu die-
nen“. Das muss zur Richtschnur für das Jahr 2025
werden. Zu viele Kräfte in Staat und Gesellschaft
– in Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und an-
deren Organisationen – vertreten in dieser Hin-
sicht verfassungsfeindliche Positionen, befeuern
z.B. Waffenlieferungen und Feindbilder und da-
mit Kriege. Hier wäre ein „Verfassungsschutz“
vonnöten, der seiner Aufgabe gerecht wird und
den Staat vor diesen Kräften schützt bzw. sie auf
den Boden des Grundgesetzes zurückholt.

Fußnoten:
1 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29258
2 https://www.nachdenkseiten.de/?p=125690
3 https://www.verdi.de/++file++64f86ea886fc8f2c
eb3dbe8d/download/Leitantrag%20E%20084.pdf
4 https://www.ekd.de/ekd-praeses-waffenlieferungen-an-
ukraine-gerechtfertigt-72918.htm
5 https://www.kirche-und-leben.de/artikel/deutsche-
bischoefe-sagen-ja-zu-waffenlieferungen-in-die-ukraine
6 https://www.donaldjtrump.com/agenda47/agenda47-
preventing-world-war-iii
7 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29332
8 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254748196/
AfD-Chef-Chrupalla-im-Interview-Russland-hat-diesen-
Krieg-gewonnen.html
9 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29345
10 https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/
Programm_AfD_Online_.pdf
11 wird noch veröffentlicht (sinngemäß hier:

– – NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung – info@nrhz.de – Tel.: +49 (0)221 22 20 246 – Fax.: +49 (0)221 22 20 247 – ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit – Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Kölner Dom, Kölner Polizei, Rat der Stadt Köln, Kölner Stadtanzeiger, Flughafen KölnBonn, Messe, Messe Köln, Polizei Köln, Rheinland, Bundeswehr Köln, heiliger Vater Köln, Vatikan Köln, Jürgen Rüttgers Köln, Radio Köln, Express Köln, Staatsanwaltschaft Köln, Kapischke Köln, Klüngel Köln, Schramma Köln, Fritz Schramma, Fritz Schramma Köln, Stadt Köln, Kölnarena, Oppenheim, Oppenheim Köln, Privatbank, Privatbank Köln, Sal. Oppenheim, Sal. Oppenheim Köln, WDR Köln, Oppenheim-Esch, Oppenheim-Esch Köln, Oppenheim-Esch-Holding, Oppenheim-Esch-Holding Köln, KölnMesse, KölnMesse Köln, KVB Köln, Ermittlungen, Kommune Köln, Dom Köln, Erzbistum Köln, Kardinal Meisner Köln

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