Erklärung zum Ausbruch des Gazakrieges DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost – 7./8. Oktober 2023

Erklärung zum Ausbruch des Gazakrieges

DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost – 7./8. Oktober 2023

Der „Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich im Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Es kam wie es kommen musste, obwohl niemand es voraussehen wollte. 23 Jahre nach der 2. Intifada und 16 Jahre nach dem Beginn der militärischen Blockade von Gaza, haben die Menschen ihre verzweifelte Situation nicht mehr ertragen können und haben diesen furchtbaren Angriff auf Israel gestartet.

Hunderte tote und verwundete Israelis und noch mehr tote und verwundete Palästinenser und Palästinenserinnen – die Bilder der Zerstörung und des Leids müssen jeden und jede mit Trauer und Mitgefühl erfüllen, gleich auf welcher Seite sie stehen.

Die fast einhellige Verurteilung der Hamas durch die Medien aber sollte zu bedenken geben, woher dieser plötzliche Ausbruch von Gewalt und Zerstörung kommt. Warum Menschen die Waffen in einem für sie verlustreichen und mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnenden Kampf erheben, warum sie die voraussehbaren furchtbaren Folgen der israelischen Vergeltung auf sich nehmen.

Dies ist kein Tag für Triumphgesänge. Die ist ein Tag, der die Tragödie eines nun 75 Jahre dauernden unausgesprochenen Krieges in Palästina sichtbar macht.

Die tägliche Gewalt der Siedler, die Gewalt der Armee, die nachts die Kinder aus den Betten zerrt, die Familien aus ihren Häusern vertreibt und diese zerstört, eine Justiz, die ohne Anklage ihre Opfer in Administrativhaft der Militärgefängnisse steckt, der permanente Landraub und die Vertreibung der Menschen aus ihren Ortschaften wie jüngst in Masafer Yatta, das hat zur Verelendung und Traumatisierung der Menschen in diesem Apartheidsystem geführt.

Seit 16 Jahren wird die Bevölkerung in Gaza, obwohl sich Siedler und Armee zurückgezogen haben, mit einer totalen Militärblockade zu Land, See und aus der Luft wie in einem Gefängnis gehalten, das sie zu ersticken droht und die Lebensbedingungen auf ein menschenunwürdiges Niveau gedrückt hat.

Von den großen Unterstützern der israelischen Regierungen, USA und BRD, ist leider keine Hilfe zu erwarten, die diese unwürdige, immer wieder neue Gewalt erzeugende Konfrontation beenden könnte. Ihre Appelle zur Beendigung der Gewalt sollten sich vordringlich an Israel richten, die Quelle der Gewalt, die Besatzung, zu beenden und eine normale und friedliche Nachbarschaft mit dem palästinensischen Volk aufzubauen.

Sie sollten aufhören, die Besatzung mit ihren Geldern zu finanzieren und militärisch und diplomatisch zu unterstützen. Sie sollten den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof in ihren Untersuchungen der israelischen Siedlungspolitik und Kriegsverbrechen unterstützen.

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass unterdrückte Völker sich wehren, wenn nötig mit Gewalt. So schrecklich sie auch jetzt mit dem Angriff aus Gaza wieder ausgebrochen ist, sie wird nur enden, wenn die Gewalt, die sie hervorgerufen hat, beendet wird, die Besatzung.