EU-Mission im Gazastreifen Kabinett ebnet Weg für Entsendung von Polizisten nach Rafah

Deutschland ist bereit, sich mit Polizisten an EU-Missionen im Gazastreifen und im Westjordanland zu beteiligen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett grünes Licht für eine mögliche Entsendung gegeben. Konkrete Pläne gebe es zwar noch nicht – der Kabinettsbeschluss solle der EU aber signalisieren, dass Deutschland zur Beteiligung bereit sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Bei dem einen Einsatz handelt es sich um die EU-Mission Eubam Rafah am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem palästinensischen Gazastreifen. Die Mission war 2005 eingesetzt worden, damit die EU als neutrale dritte Partei eine Kontrollfunktion an dem Grenzübergang einnehmen kann. Bereits seit 2007 wurde die Mission wieder ausgesetzt.

Die EU-Staaten hatten im Januar beschlossen, die Mission wieder einzusetzen. Die EU will damit einen konkreten Beitrag zur Umsetzung und Verstetigung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas leisten. Weiterlesen in spiegel.de