10. März 2025
Felix Klein ist nur die Spitze des Eisbergs
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Trumps Vertreibungspläne für Gaza befürwortet. Doch die Empörung darüber greift zu kurz. Denn seine Worte stehen für eine Logik, die Deutschland seit Längerem verfolgt: bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza.
Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, bei einer Bundespressekonferenz, 10. September 2024.
Von Hanno Hauenstein
Im Frühjahr 2020 wurde Felix Klein, seit 2018 Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, schlagartig einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Anlass war die Einladung des kamerunischen Historikers Achille Mbembe als Eröffnungsredner der Ruhrtriennale. Mbembe hatte in seinen Arbeiten den Holocaust mit dem Kolonialismus verglichen – und Israels Politik gegenüber den Palästinensern mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime. Klein war einer seiner schärfsten Kritiker. Das Werk Mmbembes, so Klein, weise »alle Merkmale des israelbezogenen Antisemitismus« auf.
Landesweit stritten Medien, Politik und Kulturinstitutionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Debatte folgte einem Muster, das seither immer wieder aufflammt. Die Leitfragen lauten: Wo endet Vergleich, wo beginnt Gleichsetzung – und damit verbunden eine angebliche Relativierung – historischer Verbrechen? Wo liegt die Grenze zwischen legitimer Kritik an Israels Politik und Antisemitismus?
Seit dem 7. Oktober 2023 sind diese Fragen alltäglich geworden. Angesichts von wachsendem Antisemitismus ist zweifellos Vorsicht geboten. Doch die Debatte wirkt – zumal aufgrund ihrer politischen Vereinnahmung für Attacken auf linke Kulturschaffende – zunehmend schrill und schwer vermittelbar. Klein gilt hier als Hardliner: In Interviews betonte er etwa, der Apartheid-Vorwurf gegenüber Israel sei antisemitisch – obwohl unter renommierten Menschenrechts-NGOs seit Jahren weitgehend Konsens darüber besteht, dass Israel in den besetzten Gebieten ein Apartheid-Regime aufrechterhält.
Ein neuer Tiefpunkt
Kleins jüngste Äußerungen gehen über bisher Gesagtes hinaus. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte der Regierungsbeauftragte, er stehe Trumps vor wenigen Wochen angekündigten Plänen für Gaza grundsätzlich positiv gegenüber. »Es lohnt sich, genauer hinzuschauen«, so Klein. Die Medien hätten Trumps Vorschläge übertrieben dargestellt – schließlich habe er nicht wörtlich von Vertreibung, sondern lediglich von Umsiedlung gesprochen. Und weiter: »Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken.« Weiterlesen bei jacobin.de
Kommentar hinterlassen
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.