Finanzierung der Ukraine: EU schätzt Anspruch nach einem Beitritt auf 186 Milliarden Euro
Seit der US-Kongress das Finanzierungsgesetz ohne neue Gelder für Kiew verabschiedet hat, steht das westliche System der Überlebenshilfe für den ukrainischen Staat auf der Kippe. Wie eine Studie nun aufzeigt, könnte ein EU-Beitritt das Problem mittelfristig lösen – auf Kosten der bisherigen Mitglieder.
Finanzierung der Ukraine: EU schätzt Anspruch nach einem Beitritt auf 186 Milliarden Euro
Die Zahlungen der Staaten des Westens an Kiew bilden seit Ausbruch des Kriegs im Januar 2022 das brüchige Fundament für das Fortbestehen des ukrainischen Staatsapparats. Laut einem Bericht der US-Zeitung The Wall Street Journal (WSJ) zahlen die US-Bürger mit ihren Steuern die Gehälter von rund 150.000 ukrainischen Beamten sowie über einer Million Lehrern, Professoren und Schulangestellten. Zudem halten sie staatliche Zuwendungen von der ukrainischen Gesundheitsfürsorge bis zu Wohnbeihilfen am Laufen.
Das System der Überlebenshilfe für den ukrainischen Staat ist jedoch in Gefahr, seit der US-Kongress das Finanzierungsgesetz ohne neue Gelder für die Ukraine verabschiedet hat. Bereits im November könnte Kiew kein Geld mehr für seine Regierungsausgaben haben, wenn die Finanzspritzen aus den USA tatsächlich ausbleiben, wie ukrainische und US-amerikanische Regierungsbeamte warnen.
Das ukrainische Finanzministerium rechnet demnach mit möglichen Verzögerungen. Aktuell verfüge man über Ressourcen, um den Haushaltsbedarf im Oktober zu decken. Ab dann stünde Kiew vor der Entscheidung, Dienstleistungen oder Gehälter zu kürzen oder zu versuchen, Kredite aufzunehmen, sagte ein ukrainischer Beamter gegenüber WSJ. Ein anderer ukrainischer Beamter sagte, dass die Kiewer Regierung nach Oktober andere Gelder früher als geplant verwenden könnte, um die Monate November und Dezember zu überstehen. Ohne neue Gelder würde sich das Bild im Jahr 2024 jedoch verdüstern.
In den USA sagte Außenminister Antony Blinken, die Ukraine werde ohne die Fortsetzung der Unterstützung mitten in der Gegenoffensive einen schweren wirtschaftlichen und politischen Schock erleiden. Am Dienstag forderte US-Präsident Joe Biden die Staatschefs von Großbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen und Rumänien, den französischen Außenminister und den Generalsekretär der NATO dazu auf, die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses betonte, man dürfe unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen werde.
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