Für Angriffe auf Ziele in Russland: Liefert Deutschland Marschflugkörper an Kiew?
Kiew erhöht den Druck auf die Bundesregierung, 500 km weitreichende Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann hat ihre Unterstützung für die „Taurus“-Lieferung mit dem Argument untermauert, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden müsse, gegen militärische Ziele auf russischem Boden vorzugehen.
Für Angriffe auf Ziele in Russland: Liefert Deutschland Marschflugkörper an Kiew?
Spätestens seit Großbritannien und Frankreich die Marschflugkörper „Storm Shadow“ und „SCALP“ an Kiew geliefert haben, steht die Bundesregierung unter wachsendem Druck, auch den Taurus für die ukrainische Armee auf dem Schlachtfeld zur Verfügung zu stellen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, sagte kürzlich im Wiesbadener Kurier, er „hoffe, die Lieferung von Taurus dauert nicht so lange wie die Panzerdebatte in Deutschland“. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es in den vergangenen Tagen immer, der Minister habe eine Lieferung abgelehnt, und dazu gebe es keinen neuen Stand.
Bislang wurde die Bitte der Ukraine vor allem aus der Opposition – vorwiegend von der Union – unterstützt. Auch am Dienstag kritisierte Florian Hahn (CSU), Mitglied des Verteidigungsausschusses, gegenüber der F.A.Z. die Regierung: „Die Bundesregierung hat seit Anfang Juli keine klaren Aussagen über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gemacht. Obwohl diese Waffen helfen könnten, die fehlende Luftüberlegenheit der Ukraine zumindest teilweise auszugleichen, weigert sich die Bundesregierung, die Taurus-Systeme zur Verfügung zu stellen.“ Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, teilte der F.A.Z. mit: „Aufgrund des Fehlens vorausschauender Planung diskutiert die Ampel ausschließlich einzelne Waffensysteme anstelle von Fähigkeiten und entscheidet dann (zu) spät.“
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