
Gegen Moskau und Beijing
Von Philip Tassev
Testballon erfolgreich gelandet, Informationen produktiv verwertet. Vor einem Monat hat eine Vorhut um die Exminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) einen Zwischenbericht ihrer »Initiative für einen handlungsfähigen Staat« vorgestellt. Seither ist das Stichwort »Staatsreform« wieder in aller Munde, nicht zuletzt in denen der Koalitionäre aus Union und Sozialdemokratie. Ohne die staatlichen Strukturen zu renovieren, würden die Kreditermächtigungen zu einem »Strohfeuer«, meldeten sich auch Industrievertreter zu Wort. Auf die Regierungsbildner ist Verlass: »Deutschland braucht eine echte Staatsreform«, heißt es im Koalitionsvertrag. Dafür orientiere man sich insbesondere an den Vorschlägen der Initiative. Weiterlesen in jungewelt.de
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