Gewerkschaftslahmereien Von Jürgen Scherer

JAZZ 16_25

 Gewerkschaftslahmereien

Von Jürgen Scherer

2. Mai 20225
   Anmerkungen zu einer selbstverschuldeten Unmündigkeit

In diesen Tagen rächt sich die jahrzehntelang eingeübte „Sozialpartnerschaft“ (Jargon der Kapitaleigner und manch konservativer DGB-Gewerkschaft). Es gab zwar zwischendurch Versuche, den obigen „Wirsitzenalleineinemboot – begriff“ zurück auf den ureigentlichen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu bringen, mit der moderaten Bezeichnung „Sozialparteien“; immerhin eine Begrifflichkeit, die so etwas wie grundsätzlich unterschiedliche Interessen implizieren könnte. Aber in Zeiten der Individualisierung von Arbeit mit damit einhergehender Homeofficerei haben es „sozialpartnerschaftlich gestrickte Gewerkschaften“ schwer, sind gewissen Lähmungserscheinungen ausgesetzt; können mit Kampfparolen nicht mehr so viele hinterm Ofen hervorlocken. Es sei denn, es stehen Existenzen auf dem Spiel.
Tatsache ist: Es ist ein im Prinzip stetiger Rückgang an Mitgliedern auszumachen; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Ein weiteres Problem ist der allenthalben feststellbare Korporatismus, sprich die Verbandelung von Gewerkschaftsführungen mit einzelnen Parteien und der großen Politik, dem Staat; oft gut nachvollziehbar, wenn politische Figuren, hauptsächlich aus der SPD, führende Funktionen im gewerkschaftlichen Bereich übernehmen. Noch gar nicht so lange zurückliegend, der Wechsel von Yasmin Fahimi, der sich dem linken Flügel der SPD zurechnenden ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD, zum DGB, als dessen Vorsitzende sie gewählt worden war; im Mai 2022, gar nicht lange nach der „Proklamation der Zeitenwende“. Rechtzeitig raus aus dem Kriegsertüchtigungssumpf!

Man könnte ja auf die Idee kommen, dass eine sich dem linken Flügel der SPD zugehörig rechnende DGB-Vorsitzende ihre Überzeugung ab und zu mal durchscheinen ließe, zB in Fragen von Krieg, Militarismus und Frieden. Weit gefehlt! Der sich im Prinzip staatstragend verstehende DGB weicht auch mit Fahimi nicht von seiner Grundrichtung ab. Auch dann nicht, wenn es um Fragen von fragwürdiger Bellizismus- und Europapolitik der derzeitigen und zukünftigen Bundesregierung geht. Den Beweis für das gewerkschaftliche Appeasement im Hinblick auf diese unsägliche Politik unserer PolitikerInnenelite lieferte die Stellungnahme des DGB zu den zurückliegenden Ostermärschen. Da wurde zwar auch die Notwendigkeit diplomatischer Initiativen zur Friedensgewinnung genannt, aber zugleich wird Russland die alleinige Schuld an den fürchterlichen Ereignissen in der Ukraine zugeschoben und ein Hohelied auf die Verteidigungspolitik Deutschlands und Europas gesungen. Die notwendigen(!) Investitionen in die deutsche Verteidigung dürften allerdings nicht zu Lasten sozialer Maßnahmen gehen. Deshalb wird das Investitionspaket begrüßt; natürlich ohne zu problematisieren, wieviel davon ebenfalls in Kriegsvorbereitungsstruktur fließen wird ( Man denke nur an panzertaugliche Brücken und Straßen).
Es zeigt sich also: Auch mit Fahimi arbeitet der DGB mit Argumenten und Parolen, die zur Ablenkung von wesentlichen Teilen der gesellschaftlichen Wirklichkeit beitragen.
Letztlich läuft es  mehr oder minder auf Zustimmung zur Politik der Kabinette Scholz und Merz hinaus statt klarer Aussagen wider die Politik der Kriegstüchtigkeit, wider die gefährliche Politik der NATO-Ostflankenstationierung deutscher Truppen, wider die unverantwortliche Forderung eines Herrn Merz zur möglichen Lieferung von Taurusen an die Ukraine, mit all deren unabsehbaren Folgen für uns alle, wider die deutschen Planspiele, endlich an Atomwaffen zu kommen und und und …

Der Aufruf zum 1. Mai dieses Jahres kommt nicht weniger wachsweich daher: Appelle an die Kampfbereitschaft der Arbeiterschaft und an die Solidarität, auch die internationale, aber kein Wort zum Kriegs- und Militarismusbestreben unserer Regierungen. Die Zukunft der ArbeitnehmerInnen und ihres Nachwuchses besteht aber nicht nur aus auskömmlichem Lebensunterhalt sondern auch und zuvörderst darin, dass nicht für Krieg und Militarismus mobilisiert wird und so der von ihren Steuern erwirtschaftete Reichtum für unnötiges Kriegsgebaren verpulvert wird.
Derart klare Aussagen lässt der DGB vermissen. Ich schließe deshalb nicht aus, dass die eingangs geschilderte Verbandelung des DGB mit Staat und Politik dazu beiträgt, dass wir im DGB derzeit eher eine „lame  duck“ statt einer durchschlagskräftigen Organisation für das Wohl der ArbeitnehmerInnen und deren Nachwuchs in unserem Land vor uns haben.
„Lahmgezähmte Interessenvertretungen“ sind aber eher kontraproduktiv im Rahmen des derzeitigen politischen Kosmos! Die selbst verordneten Ketten müssen gesprengt werden. Emanzipation ist gefragt und neue Beweglichkeit!

PS: Angesichts der geschilderten Sachlage bin ich der Meinung, dass es höchste Zeit ist, dass in die Satzung aller Gliedgewerkschaften und auch des DGB  das Recht auf Generalstreik gehört. Wir dürfen einfach nicht ausschließen, dass in Zukunft innenpolitische Entwicklungen auf uns zukommen, die einen starken gesellschaftlichen, auch gewerkschaftlichen