Härtere Strafen für Gedankenverbrecher feynsinn.org

Melden sie solche und ähnliche Symbole unverzüglich der Demokratiepolizei!

Die Berliner Senatorin für oder gegen Bildung verbietet „Palästinensertücher“ an den Schulen Berlins. Zunächst fällt einmal mehr auf, dass Berichte von Journalisten, worüber auch immer, regelmäßig nicht nur frei von Sachkompetenz sind, sondern ebenso der notwendigsten Informationen entbehren. Die Berufsschreiber fragen sich offenbar nichts mehr. Ich hätte doch gern erfahren, auf welcher rechtlichen Basis das Verbot erging.

Dies, zumal im Artikel selbst von verfassungsrechtlichen Bedenken die Rede ist, welche einige aus der SPD zu äußern sich leisten. Sonst ist der Partei ja bekanntlich keine Zensur-, Überwachungs-, oder Repressionsmaßnahme fremd. Vermutlich haben sich zu viele Mitglieder das Ding schon selbst um den Hals gewickelt.

Was zählt, ist die Absicht. Der Staat maßt sich längst wieder an, alles zu verbieten. Einziges Kriterium solcher Willkürmaßnahmen ist die Abweichung von der gefühlten wirklich wahren Wahrheit. Wer in Verdacht gerät, mit dem Bösen zu paktieren, muss bestraft werden. Das begann mit dem unsäglichen Gesetz gegen Holocaust-Leugner als Türöffner und betrifft inzwischen nicht mehr nur private Meinungsäußerungen, sondern auch vermeintliche Symbole, die womöglich eine Meinung signalisieren. Weiterlsen bei feynsinn.org