Historische Parallelen

Wie die Europäische Union seit dem Ukrainekrieg mit reichen Russen umspringt, weckt Erinnerungen an eine dunkle Vergangenheit.

von Felix Abt

Donnerstag, 13. Juli 2023

Vor 90 Jahren hat Hitlers Nazipartei in den Monaten nach der Machtübernahme in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit, eine der wichtigsten menschlichen Errungenschaften und Säulen des zivilisierten Zusammenlebens, schrittweise ausgehöhlt — vor allem gegenüber wohlhabenden Juden. Wenn man die Anfänge der damaligen Entwicklung mit heute vergleicht, geschieht dies aktuell auf eine ähnliche Weise im Umgang des Westens gegenüber wohlhabenden Russen.

Dabei gelten in einem Rechtsstaat eigentlich Grundsätze wie die Unschuldsvermutung. Dies bedeutet, dass die Schuld eines jeden individuell und zweifelsfrei bewiesen werden muss, und dass niemand seine Unschuld beweisen muss. Besteht ein Zweifel an der Schuld des Angeklagten, muss das Gericht immer zu seinen Gunsten entscheiden. Außerdem muss ein Anfangsverdacht bestehen, der sich nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe stützen darf. Schließlich gilt auch die Garantie des Rechts auf Eigentum, was bedeutet, dass niemandem willkürlich sein Eigentum entzogen werden darf.

Im nationalsozialistischen Deutschland stand jedoch jeder Jude unter dem Generalverdacht, seinen Besitz unrechtmäßig erworben zu haben, sodass er ihm kollektiv ohne ordentliches Verfahren und ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen, weggenommen werden konnte. Auch wenn Juden Konstrukte wie Trusts, Holdings und Outsourcing nutzten, um ihren Besitz in Sicherheit zu bringen – die damals genauso legal waren, wie sie es heute sind, sogar wenn sie von Russen verwendet werden(!), wurden sie dennoch massiv kritisiert und beschimpft. Solange nicht nachgewiesen werden kann, dass in einem konkreten Fall illegale Handlungen stattgefunden haben, ist daran nichts Belastendes oder Justiziables. Wohlhabend und russisch zu sein, sieht der deutsche Rechtsstaat heutzutage ebenso wenig als akzeptables Kriterium an wie zu Zeiten, als der deutsche Staat nach Hitlers Machtergreifung gegen wohlhabende Juden vorging.

Es reicht eben nicht aus, einen Russen zu belasten, nur weil er in irgendeiner „Forbes”-Liste auftaucht oder weil er einmal im selben Raum wie Wladimir Putin gesehen wurde. Doch seit dem Ukraine-Krieg geschieht dies.

Schweiz fügt sich EU-Diktaten

Früher trugen sie braun, heute tragen sie hauptsächlich grün, aber auch andere Farben mit politischer Bedeutung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und deutsche Politiker stehen wieder einmal an der Spitze der Bemühungen, einer unter Generalverdacht stehenden Volksgruppe das Vermögen zu entziehen. Dieselben Politiker liefern auch wieder große Mengen an Waffen in Kriegsgebiete — obwohl das deutsche Recht dies verbietet. Historisch gesehen hat Deutschland eine eher kurze Geschichte als Rechtsstaat, aber sein derzeitiges Regierungspersonal ist offenbar bestrebt, diesen erneut zu Fall zu bringen.