Die geklauten Kohlakten – Wie Geschichte manipuliert wird

Das FBI beschlagnahmt Geheimdokumente von Trump und Biden, in Deutschland drücken Justiz und Kanzleramt bei Unterlagen der Kanzler die Augen zu

Die geklauten Kohlakten – Wie Geschichte manipuliert wird

Das FBI beschlagnahmt Geheimdokumente von Trump und Biden, in Deutschland drücken Justiz und Kanzleramt bei Unterlagen der Kanzler die Augen zu.

Im August 2022 hatte das FBI das Anwesen von Donald Trump durchsucht und kistenweise Geheimdokumente beschlagnahmt. Später wiederholt sich das Spektakel im Anwesen des amtierenden Präsidenten in Delaware. Der Prozess gegen Trump wird im kommenden Mai stattfinden, er stellt seine Kandidatur in Frage.

Natürlich berichten auch deutsche TV-Journalisten über den Skandal und befragen ihre Korrespondenten. Aber sie stellen nicht die naheliegende Frage, wo bei uns die Unterlagen der Bundeskanzler landen. Im Bundesarchiv in Koblenz, wo sie laut Gesetz hingehören? Nein, sie werden illegal von Kohls Witwe im Keller verwahrt, und Justiz und Kanzleramt finden das in Ordnung.

Helmut Kohl hatte 1998 das Kanzleramt verlassen. Statt seine Unterlagen seinem Nachfolger zu hinterlassen oder dem Bundesarchiv zu übergeben, packte er sie in Umzugskartons und schickte sie an die CDU-nahe Konrad Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin. Von dort wurden sie später in sein Wohnhaus nach Oggersheim geschickt, wo sie sein Biograph auswerten durfte.

„Es gibt einfach Unrechtszustände, die sich in der BRD eingeschliffen haben, die sind unerträglich und eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt der Jurist Christoph Partsch, Kommentator des Bundesarchivgesetzes, in dem es heißt: „Das Fortschaffen oder Nicht-Herausgeben amtlicher Unterlagen sind strafrechtlicher Natur. Die Scheu, einen Altkanzler oder seine Familie wegen unterschlagener Unterlagen strafrechtlich zu verfolgen, ist befremdlich.“ Weiterlesen in overton-magazin.de