Irischer Palästina-Aktivist im Eilverfahren erfolgreich Verwaltungsgericht Berlin stoppt drohende Abschiebung vorerst
Berlin will vier propalästinensische Aktivisten wegen Gewaltbereitschaft ausweisen, ohne dass es eine strafrechtliche Verurteilung gibt. Die brauche es nicht, entschied nun das VG Berlin, stoppte eine drohende Abschiebung aber trotzdem.
Drei EU-Bürger und eine US-amerikanische Person sollen nach Teilnahme an propalästinensischen Protesten, insbesondere einer gewaltsamen Uni-Besetzung, aus Deutschland ausreisen. Nun war einer der Betroffenen vor Gericht erfolgreich. Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) gab dem Eilantrag des Iren Shane O’Brien am Donnerstag statt, der Beschluss (v. 10.04.2025, Az. 24 L 91/25) liegt LTO vor. Formal wird damit die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA) wiederhergestellt. Bis das VG über diese Klage in der Hauptsache (Az. 24 L 92/25) entschieden hat, darf der 29-Jährige in Deutschland bleiben. Weiterlesen bei lto.de
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