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„Jede humanitäre Organisation muss sich heute die Frage stellen: Ist Hilfe überhaupt noch möglich?“

Von: Ulrich Heyden in Allgemein, Politik, Wirtschaft

07. Juni 2025

Am 27. Mai gab es – initiiert vom Bundesjustizministerium – in Berlin und Brandenburg Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern und Unterstützern des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe. Man suchte Beweismaterial für den Vorwurf der Unterstützung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Diese Regionen wurden vom Generalbundesanwalt  rückwirkend als „terroristische Gebiete“ eingestuft. Gegen die Vereins-Gründerin und Vorsitzende Liane Kilinc und den Vereinsunterstützer Klaus Koch – beide leben seit mehreren Jahren in Moskau – wurden Haftbefehle erlassen. Über die Folgen dieser Maßnahmen sprach Ulrich Heyden am 4. Juni in Moskau mit Liane Kilinc.

Ulrich Heyden: Was haben Sie Ende Mai genau erlebt? Das war ja wohl eine der härtesten Wochen für Sie.

Liane Kilinc: Jein. Es gab auch schon andere harte Zeiten (lacht). Wenn man die letzten drei Jahre oder generell die letzten zehn Jahre betrachtet, war alles nicht wirklich leicht. Es gab viele Hürden und es lagen viele Steine im Weg. Ob das jetzt in Deutschland war oder bei der humanitären Hilfe vor Ort. Man könnte es jetzt runterzählen, wie viele gefährliche Situationen es da gab.

Die letzte Woche im Mai war – ich würde sagen – keine Überraschung. Ich hatte schon vor zwei Jahren in einem Interview gesagt, dass man den Paragraphen 129 b im Blick haben sollte. Wenn es der Regierung beliebt, wird sie ihn aus irgendwelchen Gründen auch anwenden.

U.H.: Was war der Auslöser der Durchsuchungen, die am 27. Mai in Berlin und Brandenburg stattfanden?

Liane Kilinc: Der Auslöser war der vom Bundesgerichtshof schon am 16. Januar gefasste Beschluss, wegen „des Verdachts der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland (Volksrepubliken Donezk und Lugansk)“ Hausdurchsuchungen durchzuführen.