Jürgen Müller: „Wir haben im Grundgesetz ein Friedensgebot“
„Es gibt keine Friedensbewegung wie vor ein paar Jahrzehnten, dabei bräuchten wir sie heute mindestens so dringend wie damals“ – das sagt Jürgen Müller, der gerade die große Friedensdemo für den morgigen Samstag in München mitorganisiert, im NachDenkSeiten-Interview. Die Bundesregierung riskiere, „dass wir in einen großen Krieg gezogen werden, obwohl die Bevölkerung das nicht will“, sagt Müller, der als Anwalt in München arbeitet. Ein Gespräch unter anderem über die von NATO-Generalsekretär Mark Rutte geforderte „Kriegsmentalität“, die Option eines NATO-Austritts für Deutschland und darüber, warum am Samstag möglichst viele Bürger zur Demo auf dem Königsplatz kommen sollten. Von Marcus Klöckner.
Marcus Klöckner: „Macht Frieden“ – das ist der Leitspruch der Demonstration, die am morgigen Samstag in München stattfinden wird. An wen richtet sich dieses „Macht Frieden“?
Jürgen Müller: Wir richten uns mit unseren Forderungen an unsere Regierung, die das Grundgesetz und ihren Amtseid achten sollte. Wir haben im Grundgesetz ein Friedensgebot, das wir missachtet sehen. Viele Politiker handeln aktuell nicht zum Wohle des Volkes. Bereits jetzt sind die Folgen des Wirtschaftskrieges gegen Russland sehr deutlich an massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten zu spüren. Damit nicht genug, riskiert die Regierung, dass wir in einen großen Krieg gezogen werden, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung das nicht will – vermutlich nicht einmal die, die aktuell – durch Propaganda getäuscht – meinen, Krieg zu wollen.
Wir alle wissen: Deutschland soll kriegstüchtig werden. Das ist die Losung von politischer Seite. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach davon, dass wir eine „Kriegsmentalität“ entwickeln sollten. Und er sagte auch: „Wir müssen uns auf einen Krieg vorbereiten.“ Das sind nur zwei aus einer langen Reihe von Aussagen, die alle in eine Richtung zielen. Immer wieder wird von der Bedrohung Russlands gesprochen. Bitte sagen Sie uns: Wie ordnen Sie die Situation ein? Was bedeutet all das für Deutschland?
Ich kann dieses „Si vis pacem, para bellum“ (Anm. Red.: „Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.“) nicht mehr hören und lesen. Es ist eine platte und immer wiederkehrende Entgegnung auf jede Forderung nach Frieden. Und das Weitere ist, man betreibe Täter-Opfer-Umkehr, wenn man Verhandlungen fordert. Was hat denn der Krieg der Ukraine gebracht? Hunderttausende sind gestorben, weite Gebiete des Landes sind an Russland oder BlackRock verloren, und Infrastruktur ist zerstört. Wer auf die Geschichte des Kriegs hinwies und Verhandlungen forderte, wurde auf das Übelste beschimpft, und das dauert bis heute an, obwohl doch jeder sehen kann, wie verheerend diese Strategie war. Ich werfe den Verantwortlichen vor, nicht einmal ernsthaft versucht zu haben, Frieden zu schaffen. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
Hinweis auf die morgige! Demo:
„Wir starten am 15. Februar 2025 um 14:00 Uhr auf dem Königsplatz in München: